NRW legt bundesweit erstes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz vor

Die NRW-Landesregierung hat am 02.03.2021 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet. Die VKU-Landesgruppe NRW hat am 16.04.2021 schriftlich zu dem Gesetzentwurf <link verband struktur vku-in-den-laendern nordrhein-westfalen publikationen stellungnahme-zum-entwurf-der-landesregierung-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-des-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetzes-sowie-zur-aenderung-des-strassen-und-wegegesetzes-fanag-nrw>Stellung genommen. Die Stellungnahme wurde unter Einbindung befasster Gremien der Landesgruppe erarbeitet.

Dem Gesetzentwurf voraus geht die erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", deren Forderungen darauf abzielen, den Fahrradanteil bei der Verkehrsmittelwahl deutlich zu erhöhen sowie Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität umzusetzen und in einem eigenständigen Fahrradgesetz NRW zu verankern. Als erstes Flächenland in der Bundesrepublik bekommt Nordrhein-Westfalen damit nun ein Fahrradgesetz. Nach Angaben des NRW Verkehrsministeriums sind im Rahmen des "Nahmobilitätsprogramms" für besseren Fuß- und Radverkehr insgesamt 50,3 Millionen Euro vorgesehen - 40,2 Millionen Euro davon kommen vom Bund für die Förderung kommunaler Fahrrad-Infrastruktur-Projekte. Darüber hinaus wurden im Ministerium die Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit eingerichtet und beim Landesbetrieb Straßenbau NRW zehn neue Planerstellen geschaffen.

Der Gesetzentwurf gliedert sich in sieben Abschnitte - u.a. mit folgenden Regelungsinhalten:

  • Allgemeines: Aktionsplan Fahrrad und Nahmobilität, Förderprogramm Nahmobilität
  • Verkehrssicherheit: Verkehrssicherheitsprogramm, Schulische Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung, Abbiegeassistenzsysteme
  • Fußverkehr: Planung, Bau und Betrieb von Fußverkehrsanlagen, Fußverkehrsnetze
  • Radverkehr: Festlegung Radvorrangnetz, Bedarfsplan für Radschnellverbindungen des Landes, Lokale und überörtliche Radverkehrsnetze, Zustandserfassung von Radverkehrsnetzen, Digitale Netzaufbereitung, Sichere Radverkehrs- und Fußverkehrsführung bei Baumaßnahmen, Bau und Förderung von Radabstellanlagen, Mobilstationen und Fahrradstationen, Fahrradfreundlicher Arbeitgeber Land, Rad- und Elektrokleinstfahrzeuge-Sharing, Lasten- und Spezialfahrräder
  • Andere Formen der Nahmobilität: Elektrokleinstfahrzeuge
  • Mobilitätsmanagement: Vernetzte Mobilität und Mobilitätsdaten, Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements
  • Schlussbestimmungen

In der Stellungnahme des VKU NRW wird die Einführung eines solchen Gesetzes begrüßt, u.a. die Förderung anderer Formen der Nahmobilität sowie die Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements ist eine positive Entwicklung, bei der kommunale Unternehmen bereits heute eine Vorbildfunktion einnehmen. Ungünstig ist jedoch die Diskrepanz zwischen Zielen und Maßnahmen, hier verweist VKU NRW auf das Vorhaben den Rad- und Fußverkehr innerhalb der Ortslagen grundsätzlich getrennt zu führen. Die Sollformulierung und der hohe Verbindlichkeitsgrad im Gesetzesentwurf ist unpassend und würde die Bestandsnetzplanung negativ beeinflussen. Im Bestandsnetz ist eine grundsätzliche Trennung des Rad- und Fußverkehrs nur schwer umzusetzen.

Das parlamentarische Verfahren soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die LG NRW wird dieses weiter eng begleiten.