Initiative faire Beschaffung: Landesgruppe nimmt gemeinsam Stellung mit den kommunalen Spitzenverbänden

Im März wurde der Antrag der SPD-Fraktion „NRW.fair - Land und Kommunen zum Motor fairer Beschaffung machen“ in den Landtag eingebracht. Die VKU-Landesgruppe NRW wurde vom federführenden Ausschuss für Europa und Internationales gebeten, zum o.g. Antrag Stellung zu nehmen. Die Beschaffungsaufträge der kommunalen Unternehmen sind in NRW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die nordrhein-westfälischen kommunalen Unternehmen wollen, wie auch ihre kommunalen Anteilseigner, bei ihren Beschaffungen soziale und nachhaltige Maßstäbe anlegen.

Der o.g. Antrag adressiert vorrangig die Städte und Gemeinden in NRW und verweist auf deren Verantwortung bei der Etablierung sozialer und fairer Beschaffungskonzepte. Die VKU-Landesgruppe NRW hat sich angesichts dessen dafür entschieden, sich im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme mit den kommunalen Spitzenverbänden zu positionieren. Über die gemeinsame Stellungnahme soll ein Signal der kommunalen Familie in Richtung Regierungs- und Oppositionsparteien gesendet und darauf hingewiesen werden, dass Kommunen und kommunale Unternehmen ihrer Verantwortung in Bezug auf eine faire und nachhalte Beschaffung gerecht werden können und wollen.

Die Forderung der Fraktion der SPD nach einem Konzept für eine faire und sozial verantwortliche Beschaffungspraxis wird von den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU NRW zurückhaltend gesehen. Das Vergaberecht bietet bereits mit dem geltenden Recht die Möglichkeit, regionale Anbieter zu berücksichtigen. Zum anderen muss es in der Entscheidung der einzelnen Kommunen sowie der kommunalen Unternehmen bleiben, wie sie ihre Vergaben gestalten. Jede Vergabe ist ein Einzelfall und kann nicht schematisch abgewickelt werden.