Corona-Krise: Initiative der Landesregierung NRW für Energiewende-Konjunkturpaket

Anfang Juni hat die Bundesregierung ihr Corona-Konjunkturpaket vorgestellt. Das milliardenschwere Paket berücksichtigt breit die Interessen der Kommunalwirtschaft. Die (kommunale) Energiewende soll dazu beitragen, die Konjunktur in der Krise zu stützen. Dahingehende Forderungen hatten Anfang Mai, auf Initiative Nordrhein-Westfalens, auch die Landesenergieminister beschlossen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und einer weltweit angespannten Wirtschaftslage hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD Anfang Juni sein Corona-Konjunkturpaket präsentiert. Darin hat sich die Koalition auf eine Vielzahl von Maßnahmen verständigt, mit denen Impulse für Wirtschaft und Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gesetzt werden. Dazu zählt etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer, Entlastungen für Kommunen und eine Deckelung der EEG-Umlage. Auch kommunale Unternehmen sind explizit adressiert.

Der VKU begrüßt das Konjunkturpaket ausdrücklich, da viele der beschlossenen Maßnahmen buchstäblich eine kommunale Handschrift tragen. Vorab hatte der VKU Eckpunkte für ein Kommunales Klimaschutz Konjunkturprogramm vorgelegt und darin einen Weg aufgezeigt, Kommunalfinanzen, Konjunktur, Innovation und Klimaschutz integriert zu betrachten.

Bei den langfristigen Maßnahmen des Pakets spielt die (kommunale) Energiewende eine wichtige Rolle. Sie soll dazu beitragen, die Konjunktur in der Krise zu stützen. Dahingehende Forderungen hatten, auf Initiative Nordrhein-Westfalens, auch bereits die Landesenergieminister auf ihrer Energieministerkonferenz am 4. Mai beschlossen. Das Treffen wurde vom NRW-Wirtschaftsministerium ausgerichtet. In dem Beschluss drängten die Landesregierungen insbesondere auf folgende energiepolitische Maßnahmen, um Konjunktur und Energiewende nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen:

  • Spürbare Absenkung und Stabilisierung der EEG-Umlage
  • Abschaffung des 52 GW Förderdeckels für Solar-Dachanlagen
  • Regelungen zum Akzeptanz sichernden Ausbau der Windenergie an Land
  • Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
  • Fortführung und Verstärkung von Anreizen und Förderungen für Wärmenetze
  • Beschleunigung des Netzausbaus und der Netzoptimierung
  • Zügige Verabschiedung einer nachhaltigen nationalen Wasserstoffstrategie
  • Grundsätzliche Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor
  • Neuordnung der Förder- und Vergütungssysteme der erneuerbaren Energien

Die VKU-Landesgruppe NRW hatte den Beschluss am 5. Mai in einer Pressemitteilung grundsätzlich begrüßt, aber auch zum Ausdruck gebracht, dass er konkrete Aussagen insbesondere zum Kohleausstiegsgesetz vermissen lasse. Im Vorfeld der Energieministerkonferenz stand die Landesgruppe in regelmäßigem Austausch mit der Landesregierung zu den Erwartungen des VKU an das Ministertreffen.

Das im Bund beschlossene Konjunkturpaket hat viele Vorschläge aus dem Landesenergieministertreffen aufgegriffen. Einige der geforderten Maßnahmen wurden zwischenzeitlich bereits umgesetzt. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat den Beschluss begrüßt und angekündigt, dass NRW das Paket mit "Eigenmitteln" und zusätzlichen Landesprogrammen ergänzen werde.

Wenngleich die Ergebnisse der Energieministerkonferenzen für die Bundesregierung nicht bindend sind und auch nicht als offizielle Empfehlungen gelten, zeigt sich, dass eine weitgehende Einigkeit zu Kernthemen, die in der Folge von den Ländern dann auch politisch weiterverfolgt werden, ein wichtiges politisches Signal an den Bund sind.