Landesentwicklungsplan NRW: Verbändebündnis kritisiert Einschränkungen für Windenergie
Die Landesregierung beabsichtigt eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW. Diese ist sowohl für die Energiewirtschaft als auch für die Wasserwirtschaft in NRW von hoher Bedeutung. Die kritischsten Punkte für die Energiewirtschaft sind die verschärfte Abstandsregelung für Windräder und die starke Einschränkung von Wind im Wald. Gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden hat die VKU-Landesgruppe NRW deshalb an die Regierungskoalition appelliert, die Restriktionen für die Windenergienutzung an Waldstandorten zu überdenken.
Die vorgesehenen Änderungen am LEP sind im „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen“ aufgeführt. Der Änderungsentwurf war Gegenstand einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW am 15. Mai 2019. Bei der Anhörung gab es von nahezu allen anwesenden Experten noch einmal sehr viel Kritik an den geplanten neuen Vorgaben des LEP zur Windenergie und insbesondere zur Windenergienutzung im Wald.
In diesem Zusammenhang wurde am 4. Juni eine vom LEE NRW initiierte, gemeinsame Verbändeerklärung zur Windenergie im Wald veröffentlicht. Die VKU-Landesgruppe NRW ist Mitunterzeichner der Erklärung. Neben LEE NRW und VKU NRW wird die Erklärung getragen vom BDEW NRW, dem Waldbauernverband NRW, dem Verband der Familienbetriebe Land und Forst NRW und dem Genossenschaftsverband. Die Veröffentlichung erfolgte vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. Juni, in der die Ergebnisse der Anhörung zum LEP noch einmal diskutiert wurden. Hintergrund der Erklärung sind die großen aktuellen Waldschäden, die die Waldbauern vor finanzielle Probleme stellen und zugleich auch potentielle Flächen für die Windenergie schaffen. Ziel war es, damit möglichst noch einmal eine Änderung am LEP oder zumindest eine veränderte Kommunikation der Landesregierung zur Windenergie im Wald zu erreichen.
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. Juni haben Vertreter von CDU und FDP aber klargestellt, dass es keine Änderungen beim Entwurf des Landesentwicklungsplanes geben werde. Eine wesentliche Änderung des Kabinettsentwurfs durch den kommenden Landtagsbeschluss ist daher nicht zu erwarten. Mit dem Landtagsbeschluss ist noch in dieser Woche zu rechnen.