Drehfunkfeuer blockieren Windräder: VKU NRW, BDEW NRW und LEE NRW kritisieren veraltete Regelungen im Luftverkehr
Die deutsche Windbranche hat im Jahr 2019 einen massiven Ausbaueinbruch erlitten. Ursächlich hierfür sind die bestehenden Genehmigungshemmnisse, die sich auch in der Unterzeichnung der letzten Ausschreibungsrunden widerspiegeln.
Ein wichtiges Ausbauhemmnis resultiert aus dem Spannungsverhältnis zwischen den Belangen der Flugsicherung und Windenergieprojekten. Luftverkehrsrechtliche Anforderungen verhindern die Genehmigung von Windenergieanlagen im Umfang von mehreren tausend Megawatt Leistung. Die im internationalen Vergleich unverhältnismäßig restriktiven Prüfradien – insbesondere für DVOR-Drehfunkfeuer-Anlagen – schränken zudem die Flächenkulisse für die Windenergie zusätzlich ein. In NRW werden nach Angaben der Fachagentur Wind an Land derzeit 355 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.273 Megawatt durch Drehfunkfeuer blockiert. Allein zwei DVOR-Standorte in NRW blockieren gegenwärtig 21 % der bundesweit durch Drehfunkfeuer gesperrten Windenergieleistung.
Die Landesregierung NRW hat im Entfesselungspaket V vom 19.12.2019 eine Bundesratsinitiative WERAN zur Erschließung neuer Flächenpotenziale durch Reduzierung des Anlagenschutzbereiches von Drehfunkfeuern angekündigt. Dies ist als erster notweniger, jedoch nicht hinreichender Schritt in Bezug auf den Umgang mit Drehfunkfeuern zu bewerten. Der Bestand an Drehfunkfeuern muss weiter reduziert werden, mit Fokus auf für den Windenergieausbau besonders kritische Anlagen.
Vor diesem Hintergrund haben VKU NRW, BDEW NRW und LEE NRW Ministerpräsident Armin Laschet am 09.03.2020 in einem gemeinsamen Schreiben gebeten, den Einfluss NRWs im Bundesrat geltend zu machen und die bestehenden Hemmnisse in Bezug auf Drehfunkfeuer zeitnah zu beseitigen. In einer gemeinsamen <link verband struktur vku-in-den-laendern nordrhein-westfalen pressemitteilungen drehfunkfeuer>Pressemeldung vom 12.03.2020 haben die genannten Verbände darüber hinaus die Deutsche Flugsicherung aufgefordert, den Beschlüssen der ICAO und der EU-Kommission zu folgen und den Flugverkehr zu modernisieren, um damit die Windkraft nicht mehr zu blockieren.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne an Dr. Jürgen Kruse wenden.