Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur digitalen Daseinsvorsorge: Landesgruppe bereitet schriftliche Anhörung vor

Im Januar wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Fair geht mehr: Digitale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen“ in den Landtag eingebracht. In diesem wird die Landesregierung aufgefordert, den flächendeckenden Ausbau einer glasfaserbasierten Infrastruktur als Grundlage digitaler Daseinsvorsorge massiv zu beschleunigen. Die Landesregierung müsse die Kommunen bei der Erarbeitung von Smart-City-Strategien noch stärker unterstützen und sicherstellen, dass diese über die technische Infrastruktur zur Speicherung und Auswertung von Rohdaten verfügen. Die digitale Transformation biete viele Möglichkeiten, die Städte und Gemeinden in NRW smarter und noch lebenswerter zu machen.

Aus Sicht der VKU-Landesgruppe NRW sind kommunale Unternehmen die zentralen Instanzen in Städten und Regionen: Sie übernehmen Verantwortung bei der Digitalisierung und Vernetzung öffentlicher Dienstleistungen und investieren mit intelligenten Dienstleistungen auf Basis ihrer digitalen Infrastrukturen heute und zukünftig in eine effiziente Nutzung von Energie und Ressourcen. Damit verbessern sie stetig die kommunalen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern. Kommunale Unternehmen treiben die digitale Transformation voran, in dem sie konsequent die Technologien der Informationstechnik innerhalb ihrer Organisation und im Kontext ihrer Produkte und Dienstleistungen im Sinne ihrer Kunden nutzen. Daher begrüßt die VKU-Landesgruppe NRW den Antrag der SPD-Fraktion. Zum einen adressiert er die vielen Aspekte im Zusammenhang mit der digitalen Transformation, zum anderen thematisiert er wichtige Fragen bzgl. der Kompetenzverteilung beim Datenumgang.

Die Landesgruppe NRW freut sich über Ihre Unterstützung bei der Vorbereitung der Anhörung. Mit Anmerkungen und Positionen zur digitalen Daseinsvorsorge sowie zum Thema Datenhoheit können Sie sich gern an Nele Lange wenden.