Landesregierung erarbeitet Energieversorgungsstrategie NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erarbeitet derzeit eine Energieversorgungsstrategie für NRW. Damit kommt sie einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nach, eine Strategie zu entwickeln, die steigende Anforderungen an die Versorgungsqualität im Zeitalter der Digitalisierung, ausreichende Verfügbarkeit konventioneller Kraftwerke und anderer Beiträge zu einer nachhaltig gesicherten Stromversorgung, steigende Anforderungen an Netzumfang und -qualität und den Ausbau von Flexibilitäten berücksichtigt.
Im Oktober 2018 hat die Landesregierung den Prozess für die Energieversorgungsstrategie mit einem „1. Energiegipfel NRW“ gestartet. Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart waren zentrale Stakeholder der nordrhein-westfälischen Industrie- und Energiewirtschaft, der Verbände, der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Wirtschaftsclub zusammengetroffen. Im Fokus der Gespräche mit rund 50 Teilnehmern stand die zukünftige strategische Ausrichtung der Energiepolitik.
Nach dem ersten Energiegipfel wurden Facharbeitsgruppen aus den Bereichen Energieerzeugung und Marktmechanismen, Gas- und Stromnetze, Industrie sowie urbane Energielösungen gebildet. Im November und Dezember 2018 haben diese Arbeitsgruppen in jeweils zwei Sitzungen getagt und strategische Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung des Energiesystems erarbeitet.
Am 11. Februar 2019 hat die Landesregierung den Dialogprozess mit einem „2. Energiegipfel NRW“ fortgesetzt. Auf dem Gipfel stellte Minister Pinkwart einen Zwischenbericht vor, in dem die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen berücksichtigt wurden. Erfreulich ist, dass dies insbesondere auch für viele unserer wesentlichen Forderungen gilt. Bei dem Gipfel betonte Minister Pinkwart, dass mit der NRW-Strategie eine Antwort auf die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gegeben werden soll. Diese Ergebnisse bezeichnete er als insgesamt sehr ausgewogen, forderte aber zugleich, dass sie jetzt auch komplett umgesetzt werden müssten und kein Rosinenpicken erfolgen dürfe. AL Geßner hob u. a. die Notwendigkeit eines Stresstestes für Versorgungssicherheit bereits ab 2020 hervor. Im Übrigen sprach er sich für die Schaffung eines Kapazitätsmarktes aus, um Investitionsanreize in neue Gaskraftwerke zu generieren. Das bisherige KWK-Fördervolumen bezeichnete er als nicht ausreichend.
Im Nachgang des Gipfels haben die vier Arbeitsgruppen am 11. März noch einmal gemeinsam getagt. In der Sitzung wurden die Eckpunkte der Strategie vorgestellt und nochmals beraten. Die „Energieversorgungsstrategie NRW“ soll noch vor Ostern dem Kabinett zugeleitet und im Sommer veröffentlicht werden. Die Landesgruppe NRW war bei beiden Energiegipfeln sowie bei den Arbeitsgruppensitzungen vertreten. Sie hat das Verfahren eng begleitet und die Anliegen der Mitgliedsunternehmen in den Prozess eingebracht. Sehr erfreulich ist, dass zahlreiche VKU-Vorschläge in die Strategie aufgenommen wurden.