Neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW

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Am 15.05.2022 wurde in NRW ein neuer Landtag gewählt. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Wahl mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur konnten ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielte nur noch 5,9 Prozent. Die AfD verschlechterte sich um zwei Punkte auf 5,4 Prozent.

Inzwischen steht die neue Landesregierung: CDU und Bündnis 90/Die Grünen bilden in der Wahlperiode 2022 – 2027 eine schwarz-grüne Koalition. Am Dienstag (28.06.) hat das Landesparlament Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Gestern (29.06.) wurden die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt. Mona Neubaur wird das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie leiten. Oliver Krischer (Grüne), bislang Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, wird Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung wurde die bereits amtierende Ina Scharrenbach (CDU) wiederernannt.

In den vergangenen Wochen handelten Vertreter der CDU und Grünen den Koalitionsvertrag aus. Im Kern des am 23.06. vorgelegten 146 Seiten starken Papiers steht der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur „ersten klimaneutralen Industrieregion“ Europas zu machen. Eine erste Kurzbewertung des Vertrages hat der VKU NRW gemeinsam mit dem BDEW NRW am 28.06. vorgelegt. Viele Ansätze und Forderungen, die die VKU-Landesgruppe im Vorfeld für die neue Legislaturperiode eingebracht hatte, finden sich in der Koalitionsvereinbarung wieder. Ergänzend zu der Kurzbewertung arbeitet die VKU-Landesgruppe aktuell an einer detaillierten Analyse der kommunalwirtschaftlich relevanten Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms, die den Mitgliedsunternehmen zeitnah zur Verfügung gestellt wird.

Mit einer Wahlbroschüre und Kampagnenwebseite, drei Dialogveranstaltungen mit Landtagsabgeordneten, einer Pressemeldung zum Start der Koalitionsgespräche sowie zahlreichen Papieren und Ratschlägen an die Parteien an den Verhandlungstischen hat die VKU-Landesgruppe NRW auch im Vorfeld von Wahl und Regierungsbildung die Interessen der Kommunalwirtschaft eingebracht.