Energiekrise: Warten auf den Stadtwerke-Schutzschirm

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Vor dem Hintergrund der Energiekrise setzt sich der VKU seit längerem bei Bund und Land für einen Schutzschirm auch für Stadtwerke ein. Um die Versorgungssicherheit im Strom- und Gasmarkt weiter zu gewährleisten, muss dieser Handelsplätze an Börse und im OTC absichern, Liquiditätsengpässen vorbeugen und für Zahlungsausfälle Vorsorge treffen.

Die NRW-Landesregierung hatte bereits im Juli auf das intensive Werben des VKU reagiert. So hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Anfang Juli angekündigt, einen Schutzschirm für Stadtwerke vorzubereiten und entsprechende Prüfungen vorzunehmen. Ein Schutzschirm solle mögliche Schieflagen von Stadtwerken im Interesse der Versorgungssicherheit abwenden. Bürgschafts- und Liquiditätshilfen wie in der Coronakrise könnten dabei ein Teil der Lösung sein.

In die Prüfungen zu einem möglichen Schutzmechanismus wurde der VKU NRW eingebunden. Dazu hatte sich das Kommunalministerium im Juli mit einer Datenabfrage zum Handels- und Vertriebsvolumen, sowie zu den Beschaffungs- und Vertriebspreisen an die Landesgruppe gewandt. Die Daten hat die Landesgeschäftsstelle bei ihren Mitgliedsunternehmen erhoben und an das Ministerium weitergegeben.

Bisher hat das Land den angekündigten Schutzmechanismus allerdings nicht auf den Weg gebracht. Dafür sprach sich Ende September auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) für einen Stadtwerke-Schutzschirm aus. Lösungsansätze würden mit Hochdruck geprüft. Dabei strebe die Landesregierung idealerweise eine bundeseinheitliche und faire Lösung an, bei der die Lasten auf alle Schultern verteilt werden.

Von Seiten der Bundesregierung wurde lange Zeit allerdings kein diesbezüglicher Handlungsbedarf gesehen. Inzwischen kommen aus dem zuständigen Bundes-Wirtschaftsministerium aber positivere Signale, die hoffen lassen, dass sich auch der Bund endlich den Forderungen der Stadtwerke öffnet. Hierzu ist der VKU weiter im konstruktiven Gespräch mit der Bundesregierung. Sollte es in der Zwischenzeit zu bedrohlichen Situationen für Stadtwerke in NRW kommen, haben Wirtschafts- und Kommunalministerium schnelle Hilfe in Aussicht gestellt.

In Gesprächen mit der Landesregierung setzt sich auch der VKU NRW weiter für eine rasche Auflegung eines Schutzschirms in enger Abstimmung mit dem Bund, aber auch für die Nutzung eigener Handlungsmöglichkeiten des Landes ein.