11. Parlamentarisches Frühstück der VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen: Welche Bedeutung haben kommunale Unternehmen heute und zukünftig in Niedersachsen?

Nach der Begrüßung durch den Landesgruppenvorsitzenden Frank Wiegelmann, betonte die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, die zentrale Rolle kommunaler Unternehmen als Garanten der Daseinsvorsorge sowie als verlässlicher Partner von Gesellschaft und Politik. Dabei merkte sie an, dass auch zukünftig die Frage zu beantworten sein wird, wie die Infrastrukturen geschützt und die Daseinsvorsorge im Flächenland Niedersachsen sichergestellt werden kann. Als einen wichtigen Baustein betrachtet Modder das im letzten Jahr von rot-grün novellierte Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das es kommunalen Unternehmen ermöglicht, mit privaten Unternehmen auf Augenhöhe zu konkurrieren. 
Auch der Abgeordnete Rainer Fredermann hob als Vertreter der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion die hohe Bedeutung kommunaler Unternehmen für eine funktionierende Daseinsvorsorge und die Wichtigkeit eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs zwischen den auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen hervor. Zugleich bemerkte er, dass kommunale Unternehmen wichtige und unverzichtbare Arbeitgeber vor Ort in den niedersächsischen Kommunen sind. 
Die Landtagsabgeordnete Anja Piel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  bezeichnete die Entwicklung kommunaler Unternehmen als „Erfolgsgeschichte“ und stellte den klimapolitischen Bezug als wichtige Gemeinsamkeit von Stadtwerken und ihrer Partei in den Mittelpunkt. Dabei erachtet sie den Einsatz kommunaler Unternehmen u.a. für den Klimaschutz und beim Thema Sektorkopplung für unverzichtbar. Als weitere große Stärke kommunaler Unternehmen benannte Piel das Vertrauen, das ihnen die Bürger und Bürgerinnen vor Ort entgegenbringen. Unabhängig davon, wie die Landesregierung zukünftig aussehen wird,  sicherte sie den kommunalen Unternehmen die Unterstützung der grünen Landtagsfraktion zu.
Als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion betonte der Abgeordnete Jörg Bode die hohe Bedeutung des Wettbewerbs für die Liberalen. Der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge stehe nichts entgegen, sofern sich diese an elementaren Grundsätzen orientiert und es nicht zur Verdrängung eines privaten Unternehmens kommt. Hierzu gehöre auch, zu hinterfragen, was Daseinsvorsorge wirklich beinhalte. Mit Blick auf das Steuerecht stellte er eine hundertprozentige Chancengleichheit infrage.
Abschließend fasste Landesgeschäftsführer Dr. Reinhold Kassing zusammen, dass er sich sehr über die Wertschätzung freue, die alle Fraktionen mit ihren Ausführungen gegenüber den kommunalen Unternehmen ausgedrückt haben. Er fügte hinzu, dass Politik und Kommunalwirtschaft das Vertrauen, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger entgegenbringen, gemeinsam nutzen sollten.