zur Regierungserklärung „Ökonomie und Ökologie“ von Ministerin Hinz Verursacherprinzip in das Zentrum aller wasserpolitischen Entscheidungen rücken

Wiesbaden, 20. März 2018. Staatsministerin Priska Hinz hat heute im Rahmen einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag u.a. die Aktivitäten der Landesregierung in den Bereichen „Klimaschutz und Klimaanpassung“ und „Gewässerschutz“ dargelegt.

VKU-Landesgruppenvorsitzender Ralf Schodlok zum Trinkwasser- und Gewässer-schutz: „Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Kernbestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen garantieren in Hessen täglich eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung und eine fach- und umweltgerechte Abwasserentsorgung. Zunehmend bereiten ihnen aber Einträge in die Gewässer Sorge – seien es Spurenstoffe oder Nitrat. Eine Lösung dieser Probleme über möglichst flächendeckende zusätzliche Aufbereitungstechniken und somit über den Geldbeutel hessischer Verbraucherinnen und Verbraucher ist keine Lösung. Langfristig werden durch eine solche Herangehensweise die für den Infrastrukturerhalt erforderlichen Mittel aufgezehrt. Es ist daher notwendig, das Vorsorge- und Verursacherprinzip bei allen wasserpolitischen Entscheidungen konsequent anzuwenden.“

Zum „Klimaschutz“ stellt Schodlok fest: „Die kommunalen Energieversorger sind die natürlichen Partner der Kommunen beim Klimaschutz. Die VKU-Landesgruppe Hessen beteiligt sich aktiv bei der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025 und steht hierzu in einen intensiven Dialog mit der Landesregierung, um einen effizienten und nachhaltigen Beitrag der Kommunalwirtschaft für den Klimaschutz zu ermöglichen. Der Klimaschutzplan kann einen guten Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Hessen leisten und damit die nationalen und globalen Klimaziele flankieren. Klimaschutz muss allerdings in allen Sektoren erbracht werden. Die Energiewirtschaft in Hessen hat bereits in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen erzielt und arbeitet an weiteren. Kommunale Energieversorger leisten bereits einen erheblichen Beitrag für die Energiewende und für eine Minderung von CO2- Emissionen.“

In Hessen sind 146 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Hessen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 930 Millionen Euro, erwirtschaften einen Umsatz von knapp 14 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für fast 24.600 Beschäftigte.