VKU-Statement zum Inkrafttreten der Freiflächensolaranlagenverordnung

Statement des Vorsitzenden der VKU-Landesgruppe Hessen, Ralf Schodlok, zum heutigen Inkrafttreten der Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen:

„Wir begrüßen die Verordnung grundsätzlich. Wir teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass in Hessen nur begrenzt konkurrenzfähige und erschließbare Flächen vorhanden sind. Allerdings sollte das auf Acker- und Grünflächen in benachteiligten Gebieten vorhandene Potenzial genutzt werden, um den Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung im Einklang mit den Ausbauzielen des Landes Hessen zu erhöhen.

Die vorgesehene Beschränkung der Gebote auf 35 Megawatt (MW) pro Kalenderjahr ist für das Ziel zu niedrig, die Konkurrenzfähigkeit hessischer Freiflächenprojekte zu erhöhen. Wir hätten uns daher gewünscht, dass die Landesregierung die Zuschlagsgrenze auf mindestens 60 MW pro Jahr festlegt.

Eine Zuschlagsgrenze bei mindestens 60 MW pro Jahr hätte die Chancen für hessische Projekte, erfolgreich an Ausschreibungen teilzunehmen, deutlich verbessert, weil sie bei den Ausschreibungen mit den übrigen Bundesländern im Wettbewerb stehen. Wird eine zu geringe Zuschlagsgrenze gewählt, besteht entsprechender Druck, gleich an der ersten Ausschreibungsrunde eines Jahres teilzunehmen, um bei nachfolgenden Ausschreibungen nicht die Zuschlagsgrenze zu überschreiten. Die Gefahr, dass sich Ausbau-Projekte verzögern, steigt damit.“

Hintergrund: Die Flächenverfügbarkeit ist ein zentraler Faktor für die erfolgreiche Teilnahme hessischer Freiflächenprojekte an den Ausschreibungen. Angesichts der starken Konkurrenz durch große Konversionsflächen in Nord- und Ostdeutschland ist es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit von Projekten in Hessen durch eine Ausweitung der Flächenkulisse zu stärken. Auch der EEG-Erfahrungsbericht von Juni 2018 stellt fest, dass die unterschiedliche Flächenverfügbarkeit ein Hauptgrund für die regional unausgewogene Verteilung der Zuschläge ist.

In Hessen sind 150 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Hessen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 900 Millionen Euro, erwirtschaften einen Umsatz von knapp 14 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für fast 25.000 Beschäftigte.