VKU-Landesgruppe zum Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen für die Jahre 2019 bis 2024

Wiesbaden, 21. Dezember 2018.

Dazu Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen:

„Kommunale Unternehmen in Hessen verstehen sich als Partner der Landesregierung beim Lösen der großen Zukunftsfragen. Insbesondere bei der Energiewende sind sie ein starker Partner für den Erfolg.“

„Begrüßenswert ist aus Sicht der VKU-Landesgruppe Hessen der große Stellenwert des ländlichen Raums und der Digitalisierung im Koalitionsvertrag. Stadtwerke und kommunale Unternehmen haben als Infrastrukturbetreiber eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Auch für die Digitalisierung vor Ort sind sie Wegbereiter.“

„Die kommunalen Unternehmen sind unverzichtbar für eine sichere und zuverlässige Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung. Bei ihnen laufen die Fäden zusammen. Natürlich muss an der einen oder anderen Stelle aus unserer Sicht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags nachjustiert werden. Dazu freuen wir uns auf einen weiterhin konstruktiven Austausch mit der Landesregierung und dem Hessischen Landtag in der neuen Legislaturperiode.“

„Insgesamt sind wir als kommunale Unternehmen aber überwiegend zufrieden mit dem vorgelegten Verhandlungsergebnis.“

Windenergie

Die VKU-Landesgruppe begrüßt das Bekenntnis zu den Vereinbarungen des Energiegipfels im Koalitionsvertrag, insbesondere, dass zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Wir hätten uns aber ein noch klareres Bekenntnis zur Windkraft gewünscht. Der weitere Ausbau der Windkraft ist unabdingbar für das Erreichen der Erneuerbaren-Energien-Ziele in Hessen. Damit der Ausbau nicht ins Stocken gerät, muss in der nächsten Legislaturperiode an einigen Stellschrauben gedreht werden. Die Landesregierung sollte u.a. ein jährliches Monitoring der tatsächlich zur Verfügung stehenden Fläche der in den Teilregionalplänen Energie ausgewiesenen Windvorranggebieten durchführen und bei Bedarf eine Möglichkeit eröffnen, zusätzliche Windvorrangflächen kurzfristig auszuweisen, um das Zwei-Prozentziel tatsächlich zu erreichen. Begrüßenswert ist der Vorschlag der Koalitionspartner, die Ausschreibungsbedingungen von Hessenforst-Flächen zu überarbeiten. Aus Sicht der VKU-Landesgruppe sollten dabei regionale Komponenten, wie regionale Wertschöpfung und das beste Bürger- und Kommunalbeteiligungsmodell, stärker berücksichtigt werden.

Verteilnetze

Die VKU-Landesgruppe begrüßt, dass die zunehmende Verantwortung der Verteilnetze für das Gelingen der Energiewende und insbesondere für die Sicherung der Netzstabilität anerkannt wird. Positiv ist der Vorschlag, „smart grids“ auf regionaler und kommunaler Ebene zu erproben und weiter voranzubringen. Der Umbau der Verteilnetze zu smart grids erfordert steigende Ausgaben für den Netzbetrieb (operative Aufwand). Um eine verlässliche Anerkennung der Kosten zu gewährleisten, muss der regulatorische Rahmen angepasst werden. Aktuell wird der Anreiz gesetzt, in mehr Kupfer (Netzausbau) zu investieren anstatt in mehr Intelligenz (Steuerung).

Wärmesektor/KWK

Begrüßenswert ist auch, dass der Wärmesektor im Koalitionsvertrag eine besondere Stellung erhält. Der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und den damit verbundenen Wärmeinfrastrukturen kommt eine zentrale Rolle im zukünftigen Energiesystem zu. Mit dem konsequenten Ausbau der Wärmeinfrastrukturen schaffen die kommunalen Energieversorger und Stadtwerke die Voraussetzungen für die Wärmewende, insbesondere in den Bestandsgebäuden der urbanen Ballungsräume. Die Klimaschutztechnologie KWK kann neben der effizienten Erzeugung von Wärme und Strom auch eine wesentliche Rolle beim Umbau des Kraftwerksparks einnehmen, indem sie vor Ort für Versorgungssicherheit und Flexibilität sorgt. Die Kombination von Strom-, Wärme- und Gasinfrastrukturen für die Entwicklung eines nachhaltigen Energieversorgungssystems ist daher von zentraler Bedeutung.

Gaskraftwerke/Gasinfrastruktur/Sektorenkopplung

Erfreulich ist, dass effiziente und umweltfreundliche Technologien, wie Gas- und Biogaskraftwerke, aber auch Speicher und Lastmanagement eine höhere Chance im Wettbewerb auf dem Energiemarkt erhalten sollen. Um hocheffiziente Gaskraftwerke und neue Technologien auf der Angebots- und Nachfrageseite langfristig in den Markt zu bringen, müssen Flexibilität und gesicherte Leistung einen Wert bekommen. Für entsprechende Rahmenbe-dingungen sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Die VKU-Landesgruppe begrüßt ausdrücklich die Hervorhebung der Bedeutung der Gasinfrastruktur für die Sektorenkopplung und damit für die Zukunftsfähigkeit dieser hocheffizienten und sicheren Energieinfrastruktur. Die Gasinfrastruktur wird eine Schlüsselfunktion für die weitergehende bzw. vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung einnehmen. Die VKU-Landesgruppe wird die Landesregierung aktiv bei der „Roadmap Energie-wende“, insbesondere bei der Umsetzung der Sektorenkopplung, unterstützen.

Wasser und Umwelt

Der Koalitionsvertrag stellt die Bedeutung der Qualität des Trinkwassers und des Gewässerschutzes richtig heraus. Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Um die sehr gute Qualität des Trinkwassers in Hessen auch in Zukunft sicherzustellen, hat der Schutz unseres Grundwassers oberste Priorität. Einträge sollten möglichst an der Quelle reduziert werden. Die VKU-Landesgruppe begrüßt daher ausdrücklich, dass in diesem Zusammenhang das Vorsorge- und Verursacherprinzip weiter gestärkt und der Fokus auf Eintragsvermeidungsstrategien gelegt wird. Aufgabe der Koalitionäre ist es nun, diesen Vorsatz in der kommenden Legislaturperiode mit Hilfe konkreter Maßnahmen umzusetzen. Die weitere Fokussierung auf die Minimierung der Belastung der Gewässer und des Grundwassers durch Nitrat ist richtig. Allerdings müssen die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes im Bereich der Düngeverordnung auch zu Gunsten des Gewässerschutzes und der kommunalen Trinkwassergewinnung genutzt werden. Die Verbesserung der Gewässerschutzberatung in der Landwirtschaft ist insbesondere für den Grundwasserschutz und für die Trinkwassergewinnung von großer Bedeutung. Das Ziel, chemische Pflan-zenschutzmittel und andere Einträge wie Gülle und Dünger in unseren Gewässern und in unserem Grundwasser zu reduzieren, ist zu begrüßen. Wenn es das politische Ziel der Landesregierung ist, aus der landwirtschaft-lichen Klärschlammverwertung weitgehend auszusteigen, reicht es nicht aus, Verfahren zur Phosphorrückgewinnung voranzutreiben und wissenschaftlich zu begleiten. Aus Sicht der VKU-Landesgruppe sollte die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung nur umgesetzt werden, wenn die vorhandenen Verfahren auch wirtschaftlich vertretbar sind. Die kommunalen Abwasser-entsorger müssen bei der sicheren, wirtschaftlichen und nachhaltigen Ent-sorgung von Klärschlämmen unterstützt werden und die Gebührenfähigkeit der damit verbundenen Maßnahmen muss sichergestellt sein. Grundsätzlich sind Fragen der Gesundheitshygiene, der Finanzierung sowie der Wirtschaftlichkeit vor der Entscheidung über die Nutzung von Brauch-wasser in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten zu klären. In diesem Zusammenhang ist die kommunale Selbstverwaltung zu beachten.

Entwicklung ländlicher und strukturschwacher Räume

Der Koalitionsvertrag legt zu Recht einen starken Fokus auf das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse und die Stärkung ländlicher Räume. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind wesentlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Leistungsfähige und bezahlbare Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen sind dafür in ländlichen Regionen unabdingbar. Bei der geplanten Stärkung des ländlichen Raums sollten die zentralen Leistungen der Daseinsvorsorge, wie die Abwasserent- und Trinkwasserversorgung, mit in den Blick genommen werden. Der Förderrahmen für den ländlichen Raum sollte dabei flexible Maßnahmen ermöglichen, um passgenau an den Herausforderungen vor Ort ansetzen zu können. Die vorgeschlagene Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit ist zu begrüßen.

Digitalisierung und Telekommunikation

Die VKU-Landesgruppe begrüßt die Einsetzung eines Ministers für Digitale Strategie und Entwicklung. Bei dem Thema Digitalisierung als entscheiden-dem Zukunftsthema bedarf es der Koordination und Bündelung auf höchster Ebene. Digitalisierung und Vernetzung findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Kommunale Unternehmen sind wichtige Wegbereiter für die Digitalisierung vor Ort, bei ihnen laufen die Fäden zusammen. Smart City und Smart Region brauchen konkrete Förderungen. Kommunale Unter-nehmen müssen als Betreiber wichtiger Infrastrukturen, auf denen künftige Smart-City-Lösungen aufsetzen, daran partizipieren können. Basis für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft ist eine leistungsfähige und zukunftsfähige digitale Infrastruktur. Die VKU-Landesgruppe begrüßt das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur Gigabitstra-tegie, mit der diese Infrastruktur geschaffen werden soll. Die VKU-Landesgruppe hat sich als Teil der Gigabitallianz aktiv in das Erarbeiten der Strategie eingebracht. Ein Bekenntnis zu einer flächendeckenden Anbindung mit Glasfaser bis 2030, analog zu der Gigabitstrategie, fehlt aus Sicht der VKU-Landesgruppe. Für die Gigabitgesellschaft braucht Hessen das technisch beste Netz. Ein möglichst flächendeckendes Glasfasernetz inklusive Inhouse-Verkabelung in Städten und ländlichen Regionen ist zentraler Standortfaktor. Kommunale Unternehmen sind vielerorts bereits heute die Treiber beim Glasfaserausbau, daher ist die Fokussierung im Koalitionsvertrag auf den privatwirtschaftlichen Ausbau für die VKU-Landesgruppe nicht nachvollziehbar und für die Erreichung eines flächendeckenden Glasfaser-netzes in Hessen nicht zielführend. Im Rahmen der Gigabitallianz hat die VKU-Landesgruppe konkrete Vorschläge zum Erreichen des Infrastrukturziels Glasfaser unterbreitet. Die Verdoppelung des Programms „Digitale Dorflinde“ zur Schaffung öffentlicher WLAN-Hotspots begrüßt die VKU-Landesgruppe.

In Hessen sind 150 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Hessen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 900 Millionen Euro, erwirtschaften einen Umsatz von knapp 14 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für fast 25.000 Beschäftigte.