Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe Hessen - Starke kommunale Unternehmen - für ein starkes Hessen

Wiesbaden, 19. April 2018. Unter dem Motto „Starke kommunale Unternehmen – für ein starkes Hessen“ hat die hessische Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) heute in Wiesbaden mit Staatsministerin Priska Hinz und Staatssekretär Mathias Samson und Abgeordneten des Hessischen Landtags über die Herausforderungen der Energiewende und der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft in der nächsten Regierungsperiode diskutiert.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe, die wichtigsten Positionen der VKU-Landesgruppe im Hinblick auf die am 28. Oktober 2018 anstehende Landtagswahl vor.

Schodlok: „Kommunale Unternehmen sehen sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert – seien es Energiewende, Klimawandel, Digitalisierung oder demografischer Wandel. Um künftig moderne Daseinsvorsorge zu verlässlichen Entgelten und ökologisch nachhaltig erbringen zu können, brauchen kommunale Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen. Diese müssen in sich schlüssig und ressortübergreifend abgestimmt sein.“

Wesentliche Forderung der VKU-Landesgruppe ist es, die Gemeindeordnung in Hessen zu modernisieren, damit kommunale Energieversorger – wie bislang auch – alle branchentypischen Dienstleistungen anbieten können. „Mit der Weiterentwicklung der Marktrollen in der Energiewirtschaft und dem Fortschreiten der Digi-talisierung erwarten Kunden sowie kommunale Träger ein breites und modernes Dienstleistungsportfolio, das über die Energieversorgung hinausgeht. Insbesondere um Chancengleichheit mit privaten Unternehmen herzustellen, darf das Gemeindewirtschaftsrecht die Aktivitäten kommunaler Unternehmen nicht behindern. Das gilt insbesondere für Digitalisierungsstrategien“, erläutert Schodlok.

Die VKU-Landesgruppe fordert, mit der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung verbundene Dienstleistungen und die Beteiligung an anderen Unternehmen grundsätzlich zu ermöglichen, beispielsweise in den Bereichen Smart Meter, Smart Grids und Smart City.

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche begrüßte bei der Versammlung in ihrer Rede die im Koalitionsvertrag enthaltenen energie- und klimapolitischen Vorhaben. „Wir brauchen nun konkrete Vorschläge, wie wir Versorgungssicherheit, Wettbewerb, Kosteneffizienz und Klimaschutz besser in Einklang bringen können. Die Sektorkopplung ist ein guter Ansatz, um erneuerbaren Strom im Wärmemarkt oder in der Mobilität zu nutzen.“ Reiche weiter: „Beim Weg in die neue Energiewelt kommt es auch auf die Stromverteilnetze an. Diese müssen digital und intelligent werden. Ohne den Um- und Ausbau der Verteilnetze werden wir auch bei der Elektromobilität nicht vorankommen. Denn die kommunalen Energieversorger bauen dafür die passende Ladeinfrastruktur. Stromnetze, Ladesäulen und die Batterien der Fahrzeuge müssen optimal aufeinander abgestimmt sein.“

Für das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesent-wicklung sprach Staatssekretär Mathias Samson zu den Teilnehmern. Samson sagte: „Kommunale Unternehmen sind mit ihrer Arbeit und Innovationskraft für die Energieversorgung in Hessen von herausragender Bedeutung. Dabei gewinnen die Erneuerbaren Energien zunehmend an Bedeutung. Eine solche Energieversorgung ist dezentral organisiert und auf den Verbrauch in der Region ausgerichtet. In der Region für die Region – Die Kommunalen Unternehmen sind dafür prädestiniert, dieses Leitmotiv mit Leben zu erfüllen und zu Treibern der dezentralen Energiewende zu werden. Die Hessinnen und Hessen haben dabei zu Recht großes Vertrauen in unsere kommunalen Stadtwerke. Dieses Vertrauen schafft Akzeptanz, ohne die das Jahrhundertprojekt Energiewende nicht gelingen kann.“

Staatsministerin Priska Hinz referierte zur hessischen Wasserpolitik und skizzierte in ihrer Rede die hessische Spurenstoffstrategie und den Leitbildprozess für ein Integriertes Wasser-Ressourcen-Management Rhein-Main.

Schodlok hob gegenüber Ministerin Hinz hervor: „Die Landesregierung sollte das Vorsorge- und Verursacherprinzip in den Mittelpunkt ihrer Wasserpolitik rücken und von Landwirtschaft und Industrie einen konsequenten Beitrag zum Schutz hessischer Trinkwasserressourcen einfordern. Das ist insbesondere beim Thema Spurenstoffe und Düngegesetzgebung von Relevanz.“

Im nicht-öffentlichen Teil der Versammlung wurden der Vorstand der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG, Joachim Arnold, und der Vorstandsvorsitzende der Energieversorgung Offenbach AG, Dr. Christoph Meier, einstimmig in den Vorstand der Landesgruppe gewählt.

Die Positionen der VKU-Landesgruppe Hessen zur Landtagswahl sind unter www.vku.de/publikationen/2018/hessen/ abrufbar.

In Hessen sind 146 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in  Hessen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 900 Millionen Euro, erwirtschaften einen Umsatz von knapp 14 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für fast 23.000 Beschäftigte.