VKU-Landesgruppe im Dialog mit der Landespolitik über zukünftige Herausforderungen

Unter dem Motto „Starke kommunale Unternehmen für ein starkes Hessen“ fand am 19. April 2018 die Landesgruppenversammlung der VKU-Landesgruppe Hessen in Wiesbaden mehr als 150 Teilnehmern statt. Die Veranstaltung stand im Zeichen der am 28. Oktober stattfindenden Landtagswahl. Sie bildete den idealen Rahmen um die Herausforderungen der Energiewende und der Wasser- und Abwasserwirtschaft mit den anwesenden Vertretern der Landespolitik zu diskutieren.

Zu Beginn stellte Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe, die wichtigsten Positionen im Hinblick auf die Landtagswahl vor. Wesentliche Forderung ist, die Ge-meindeordnung in Hessen zu modernisieren, damit kommunale Energieversorger – wie bislang auch – alle branchentypischen Dienstleistungen anbieten können. „Eine moderne Daseinsvorsorge braucht eine moderne Interpretation der Gemeindeordnung. Insbesondere um Chancengleichheit mit privaten Unternehmen herzustellen, darf das Gemeindewirtschaftsrecht die Aktivitäten kommunaler Unternehmen nicht behindern.“, erläuterte Schodlok. Auch die Forderung nach verlässlichen, in sich schlüssigen und ressortübergreifend abgestimmten Rahmenbedingungen ist zentral. In der zukünftigen hessischen Wasserpolitik sollte das Verursacherprinzip außerdem konsequent in das Zentrum aller Entscheidungen gerückt werden.

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche verknüpfte in ihrer Begrüßungsrede die Themen „Verteilnetze“ und „Elektromobilität“: „Beim Weg in die neue Energiewelt kommt es auf die Stromverteilnetze an. Diese müssen digital und intelligent werden. Ohne den Um- und Ausbau der Verteilnetze werden wir auch bei der Elektromobilität nicht vorankommen.“

Staatssekretär Mathias Samson, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, hob die Bedeutung kommunaler Unternehmen für die Energiewende hervor: „In der Region für die Region – Die kommunalen Unternehmen sind dafür prädestiniert, dieses Leitmotiv mit Leben zu erfüllen und zu Treibern der dezentralen Energiewende zu werden.“

In einer Podiumsdiskussion erörterten die energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und die Linke sowie der Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion die Frage, wie die Energiewende in Hessen zum Erfolg geführt werden kann. Für die Veranstaltungsteilnehmer ergaben sich dabei interessante Einblicke in die energiewirtschaftlichen Positionen der Parteien. Anschließend referierte Staatsministerin Priska Hinz, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur hessischen Wasserpolitik. Sie skizzierte die hessische Spurenstoffstrategie und den Leitbildprozess für ein Integriertes Wasser-Ressourcen-Management Rhein-Main.

Im nicht-öffentlichen Teil der Versammlung wurden der Vorstand der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG, Joachim Arnold, und der Vorstandsvorsitzende der Energieversorgung Offenbach AG, Dr. Christoph Meier, einstimmig in den Vorstand der Landesgruppe gewählt.