Landtagsabgeordnete informieren sich über aktuelle Themen der Abfallwirtschaft

Dr. Jürgen Roth, Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs Wetteraukreis, im Austausch mit hessischen Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Folgen der Insolvenz des dualen Systems ELS, die Umsetzung des Verpackungsgesetzes und fehlende Deponiekapazitäten

Am 20. Juni 2018 veranstaltete die VKU-Landesgruppe Hessen ein Parlamentarisches Frühstück mit dem Schwerpunkt Abfallwirtschaft. Die Veranstaltung diente dazu, hessische Landtagsabgeordnete im Vorfeld der Landtagswahl Hessen im Herbst 2018 für aktuelle Themen der Abfallwirtschaft zu sensibilisieren. Es nahmen acht Landtagsabgeordnete teil. Vertreten waren Mitglieder der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/die Grünen, die sich vor allem mit den Themen Umwelt und Wirtschaft beschäftigen. Noch vor Beginn der Plenarsitzung traten die Abgeordneten in den Austausch mit Dr. Jürgen Roth, Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs Wetteraukreis. Bei Brötchen, Croissant und Kaffee wurden schwerpunktmäßig die Themen „Insolvenz des dualen Systems ELS“, „Verpackungsgesetz“ und „Deponiekapazitäten“ diskutiert.

Herr Dr. Roth erläuterte die Folgen der Insolvenz des dualen Systems ELS für die hessische Abfallbranche. Die zukünftige Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die von den Systemen beim Land zu hinterlegenden Sicherheiten ausreichen, um die Erfüllung sämtlicher Rechts- und Zahlungspflichten nach dem Verpackungsgesetz verlässlich abzusichern. Der aktuelle Insolvenzfall zeige, dass die hinterlegten Summen vollkommen unzureichend sind und im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes neu bewertet werden sollten.

Herr Dr. Roth ging auf weitere Themen bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes ein. Er beschrieb die Besonderheiten des hessischen Rechtsrahmens im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zentral sei vor allem, dass die Systeme zeitnah mit allen hessischen Kommunen neue Abstimmungsvereinbarungen abschließen. Hier komme es aktuell zu Verzögerungen auf Grund fehlender Ansprechpartner auf Seiten der dualen Systeme. Die hessische Abfallwirtschaft wünscht sich Unterstützung von Seiten der Landespolitik, um zügig Abstimmungsvereinbarungen abschließen zu können.

Zum Thema „Deponiekapazitäten“ beschrieb Herr Dr. Roth Engpässe für die Entsorgung mineralischer Abfälle insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Folgen sind verteuerte Baupreise und eine steigende Gefahr illegaler Ablagerungen. Die Landespolitik sollte daher, wo erforderlich, die Voraussetzungen für neue Deponiekapazitäten schaffen. Auch eine Mantelverordnung auf Bundesebene könne dabei helfen, das stoffliche Recycling von mineralischen Abfällen zu fördern und Deponierungen zu reduzieren.

Die anwesenden Abgeordneten zeigten sich zu allen Themenkomplexen interessiert und stellten Rückfragen, sodass eine rege Diskussion entstand. Nach rund eineinhalb Stunden starteten alle Beteiligten gestärkt und mit neuen Impulsen in den weiteren Arbeitstag.

Weitere Informationen zur Positionierung der VKU-Landesgruppe Hessen zur Landtagswahl Hessen 2018 finden Sie in der Positionsbroschüre Starke Kommunale Unternehmen – Für ein Starkes Hessen.