Brandenburger Wasserwirtschaft übergibt Vorschläge für eine zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft an Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages

placeholder ©MdL Büro Helmut Barthel

Im Rahmen eines Parlamentarischen Gesprächs im Potsdamer Landtag hat der „Initiativkreis zukunftsfähige Wasserwirtschaft“ heute den Abschlussbericht zur „Handlungsmatrix Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft im Land Brandenburg“ an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission 6/1 des Brandenburger Landtages, MdL Wolfgang Roick übergeben.

Der Leitbildprozess wurde von einem Initiativkreis aus zehn Fach- und Interessenverbänden der brandenburgischen Wasserwirtschaft aktiv begleitet und im Rahmen eines von der  VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg und BDEW-Landesgruppe Berlin-Brandenburg vorbereiteten parlamentarischen Gespräches auf Einladung der Landtagsabgeordneten Helmut Barthel und Wolfgang Roick erörtert.

Dort überreichten die Mitglieder des Initiativkreises (BDEW, BWA, DVGW, DWA, drei KOWABs, LWT, StGB, VKU) den Schlussbericht zur Handlungsmatrix an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“, MdL Wolfgang Roick. Der von der brandenburgischen Landesregierung initiierte Leitbildprozess für eine zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft wurde von den Unternehmen der Wasser- und Abwasserwirtschaft aktiv vorangetrieben und zu einem Katalog konkreter Ziele und Maßnahmen entwickelt. Damit die Umsetzung der Maßnahmen in die Praxis gelingt, wurden diese mit Hilfe einer Handlungsmatrix von mehr als 30 Wasser- und Abwasserunternehmen und einzelnen Kommunen hinsichtlich ihrer Relevanz und des Umsetzungsgrades bewertet.

Dringender Handlungsbedarf wird z.B. bei folgenden Themen gesehen:

• Schaffung neuer Perspektiven für eine kostengünstige Klärschlammverwertung

• Umsetzung klar definierter Kostentragungspflichten bei der Niederschlagswasserableitung

• Verbesserung der personellen Ausstattung von Wasserbehörden zur Beschleunigung der Genehmigung von Wasserrechten und der Ausweisung der dafür erforderlichen Wasserschutzgebiete

• Verbesserungen von Regelungen im Kommunalabgabengesetz, z.B. hinsichtlich längerer Kalkulationszeiträume • Vereinfachung von Förderrichtlinien

• Bündelung von Aufgaben durch Kooperationen und andere Formen der Zusammenarbeit Der Abschlussbericht ist damit wichtige Grundlage zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen und Grundlage für eine sichere und nachhaltige Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Brandenburgs.

Unter https://www.leitbildsiedlungswasserbb.de/ finden Interessenten weitere Informationen.

In Berlin-Brandenburg sind 57 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg leisten jährlich Investitionen in Höhe von 1,044 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 4,4 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 15.000 Beschäftigte.