VKU fordert Landesregierung zum Handeln auf: „Stadtwerke müssen vor schwarzem Freitag bewahrt werden“

Am kommenden Freitag, dem 8. Juli 2016, steht im Bundesrat eine für Brandenburgs Stadtwerke wesentliche Entscheidung an: Die Abstimmung zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Es geht dabei um die zukünftige Struktur der Netzentgelte und um die Frage wie Investitionen in den Netzausbau angerechnet werden können. "Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums berücksichtigen die Belange der Verteilnetze nur unzureichend. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir bereits getätigte Investitionen als Verlust verbuchen müssen. Dabei speisen in Brandenburg 97 Prozent der erneuerbaren Energien in die von Stadtwerken betriebenen Stromverteilnetze ein. Dort findet konkret die Energiewende statt. Es muss weiter investiert werden können, sonst gelingt diese nicht", sagt Helmut Preuße, Chef des Berlin-Brandenburger Landesverbandes und Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt.

Bislang lehnt Brandenburgs Landesregierung eine Übergangsregelung für Investitionen in die Verteilnetze ab. Bei dieser geht es darum, bei den Netzbetreibern aus der Vergangenheit bereits aufgetretene Verluste zumindest teilweise zu mildern. "Der Ansatz von Ministerpräsident Woidke, die Strompreis zu begrenzen findet vollständig unsere Zustimmung. Nur ist die Ableitung, dass Investitionen nicht refinanziert werden können, der falsche Weg. Wenn Brandenburg am Freitag nicht für eine Übergangsregelungen stimmt, schwächt es rückwirkend und zukünftig Säulen regionaler Entwicklung, höhlt wirtschaftlich die Stadtwerke und damit auch die Kommunen aus. Wenn die Landesregierung hier nicht umsichtig agiert, wird es ein schwarzer Tag für die Kommunalwirtschaft", ergänzt Preuße. Konkret würde ein brandenburgisches Stadtwerk zwischen 30 und 90 Millionen Euro getätigte Investitionen nicht refinanziert bekommen.
Die Anreizregulierungsverordnung benötigt die Zustimmung des Bundesrates. Deshalb appelliert der VKU Berlin-Brandenburg an die Landesregierung, sich weiter für die Belange der Netzgesellschaften einzusetzen, hinter denen hunderte Kommunen stehen.

In der Landesgruppe Berlin-Brandenburg sind etwa 60 Unternehmen der Energie-, Wasser- sowie Abfallwirtschaft und Telekommunikation organisiert. Gemeinsam erwirtschaften diese Unternehmen einen Umsatz von etwa 4,5 Milliarden Euro p.a. und beschäftigen über 16.000 Menschen. Jährlich werden etwa 550 Millionen Euro investiert. Die Kommunalwirtschaft in Berlin-Brandenburg ist damit ein zentraler Wirtschaftsbereich und Auftraggeber sowie Partner für hunderte Unternehmen aus Handwerk, Dienstleistung und Handel.