Brandenburgs Kommunalwirtschaft adressiert Forderungen an die Landespolitik für die Legislatur 2014 bis 2019

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Für die Arbeit der Landesregierung nach der Landtagswahl in Brandenburg am 14. September hat die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des VKU klare Erwartungen geäußert. Unter dem Titel „Brandenburg weiter nach vorn bringen“ formulieren die im VKU vertretenen Unternehmen konkrete Forderungen für die zukünftige Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft, der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie für die Abfallwirtschaft des Landes.

„Wir sind eine zentrale Stütze und Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass die zukünftige Landesregierung diesen Wert angemessen bei Ihren Entscheidungen berücksichtigt und faire Rahmenbedingungen schafft“, sagt Helmut Preuße, Vorsitzender der Landesgruppe.
So regt der Landesverband beispielsweise an, die Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch das brandenburgische Vergabegesetz abzubauen. Bislang müssen mehrheitlich im privaten Eigentum befindliche Unternehmen der Energiewirtschaft das Vergabegesetz und die damit einhergehenden Auflagen nicht einhalten. „Wir stehen täglich im Wettbewerb mit hunderten privaten Energieunternehmen, haben aber höhere Anforderungen zu erfüllen. Diese Regelung muss dringend auf den Prüfstand und harmonisiert werden“, so Preuße. Im Zuge der Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fordert er die Landesregierung zudem auf, die bundeseinheitliche Wälzung EEG-bedingter Netzausbaukosten erneut mit einer Bundesratsinitiative in Angriff zu nehmen.

Die hohen Netzentgelte führen aufgrund des hohen Anschlussgrades von erneuerbaren Energien zu höheren Kostenbelastungen für Unternehmen, Kommunen und Verbraucher als beispielsweise in Bayern oder Baden-Württemberg. „Wir können hier nicht zusehen, wie systematisch Standortnachteile der Neuen Bundesländer konserviert werden“, sagt Preuße weiter.

Für die Brandenburgische Wasserwirtschaft erhofft sich der Landesverband in Fortführung des begonnenen und durch die Landesgruppe intensiv begleiteten Leitbildprozesses „Zukunft Siedlungswasserwirtschaft“ Verbindlichkeit und Konstanz. Dazu Preuße: „Der eingeschlagene Weg, sich mit demografischen Verwerfungen frühzeitig auseinanderzusetzen ist richtig. Das ist der Schlüssel zur Lösung. Doch die erarbeiteten Ansätze dürfen nicht in der Schublade der neuen Landesregierung verschwinden, sondern müssen ganz oben auf den Aktenberg.“

Die kommunale Abfallwirtschaft stellt seit vielen Jahren täglich ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis und fordert daher auch, die geplante Einführung eines Wertstoffgesetzes zu nutzen, um das System der Verpackungsentsorgung grundlegend zu reformieren und die Entsorgungsverantwortung wieder zurück auf die Kommunen zu übertragen. „Mit Blick auf die nunmehr geplante, siebte Novellierung sollte an der bestehenden Verordnung nicht weiter herumexperimentiert werden. Das Parallelsystem für die Hausmüllentsorgung hat sich nicht bewährt und die kommunale Abfallentsorgung sollte wieder aus einer Hand gesteuert und hochwertig erledigt werden“, fordert Preuße.

Hintergrund VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg

In der Landesgruppe Berlin-Brandenburg sind etwa 60 Unternehmen der Energie-, Wasser- sowie Abfallwirtschaft organisiert. Gemeinsam erwirtschaften diese Unternehmen einen Umsatz von etwa 4,5 Milliarden Euro p.a. und beschäftigen über 16.000 Menschen. Jährlich werden etwa 550 Millionen Euro investiert. Die Kommunalwirtschaft in Berlin-Brandenburg ist damit ein zentraler Wirtschaftsbereich und Auftraggeber sowie Partner für hunderte Unternehmen aus Handwerk, Dienstleistung und Handel.