Stellungnahme der VKU-Landesgruppe Bayern - Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie

PDF - 178 KB - 6 Seiten

Tagesordnung © VKU

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat am 22.02.2018 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie zur Verbändeanhörung versandt. Gegenstand des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 16. April 2014 (UVP-Änderungsrichtlinie). Neben dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) auf Bundesebene vom 20.07.2017 sind zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie auch ergänzende Regelungen auf Landesebene erforderlich, die mit dem Gesetzentwurf des StMUV erlassen werden sollen. Die VKU-Landesgruppe hat dazu Stellung genommen.