Stellungnahme der VKU-Landesgruppe Bayern - Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

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Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat am 19.09.2017 den Gesetzentwurf zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften zur Verbändeanhörung versandt. Gegenstand des Gesetzentwurfes ist primär die Anpassung des Bayerischen Wassergesetzes an das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), welches durch das Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) geändert wurde. Ferner erfolgt aus dem Gesetz die Aufhebung der bayerischen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe über Fachbetriebe (VAwS), da am 01.08.2017 mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) eine einheitliche Regelung auf Ebene des Bundes in Kraft trat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt in Bayern 203 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Bayern leisten jährlich Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von knapp 14 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 36.000 Beschäftigte. Aus Sicht unserer Mitgliedsunternehmen aus der Wasserwirtschaft sind die baulichen Randbedingungen in Siedlungsgebieten wie Regenwasserbewirtschaftungsmöglichkeiten, Flächenversiegelung sowie Bebauungen in Risikogebieten von wesentlicher Bedeutung für die Beanspruchung der Entwässerungssysteme. Der VKU begrüßt deshalb die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf und weist darauf hin, dass der VKU ebenfalls den Gesetzgebungsprozess des Hochwasserschutzgesetzes II auf Bundesebene eng begleitet hat. Die Möglichkeit zur wassersensibleren Flächennutzung in Überschwemmungsgebieten und anderen hochwassergefährdeten Gebieten, durch das Hochwasserschutzgesetz II, bewertet der VKU als richtige und notwendige Entscheidung.