LAWA verabschiedet
Strategie für ein effektives Starkregenrisikomanagement

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Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat auf ihrer 155. Vollversammlung Mitte März das Strategiepapier für ein effektives Starkregenrisikomanagement verabschiedet. Ein erster Entwurf war Ende August 2017 in die Verbändeanhörung gegeben worden. Der VKU, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich bereits zuvor mit der gemeinsamen Position „Starkregen und Sturzfluten - globalen Auswirkungen lokal begegnen“ in die Erarbeitung der Strategie eingebracht. Der erste Entwurf des Strategiepapieres hat daher zentrale Vorschläge von VKU und kommunalen Spitzenverbänden bereits aufgegriffen. Verbesserungsbedarf sahen die Verbände jedoch noch bei Fragen der „Finanzierung“, „Zuständigkeit“ und „Verantwortlichkeit“ im Bereich des Starkregenrisikomanagements. Die LAWA hat den Entwurf daraufhin geprüft und überarbeitet. Der nun verabschiedete Entwurf berücksichtigt zahlreiche Kritikpunkte von VKU und kommunalen Spitzenverbänden. So wurde die Rolle der Siedlungswasserwirtschaft konkretisiert, das Verhältnis von Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement abgegrenzt und insbesondere die rechtlichen Aspekte nachjustiert. Die Anpassung ist aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft zu begrüßen, da die rechtskonforme Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung ist. Hierzu gehört auch die Erstellung und Veröffentlichung von Starkregenkarten. Die Erstellung einer Starkregenkarte kann durch das Land, die Kommune oder in deren Auftrag durch den kommunalen Abwasserentsorger erfolgen. Die Erstellung und Veröffentlichung von Starkregenkarten werfen Fragen des Datenschutz- und des Umweltinformationsrechts sowie des Gebührenrechts auf. Aus VKU-Sicht muss hier Rechtssicherheit geschaffen werden. Generell kann die Vorsorge vor Starkregenereignissen nur als kommunale Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen werden. Die kommunale Verwaltung und die Stadtentwässerungsbetriebe sind genauso gefragt wie die private Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Alle Akteure müssen in Bezug auf ihre Mitwirkungspflichten gezielt einbezogen und dadurch in ihrer Eigenverantwortung gestärkt werden. Dies gelingt am besten, wenn sich die Akteure in einem lokalen Netzwerk zusammenschließen, um Vorsorgepotenziale gemeinsam zu identifizieren und umzusetzen. Der VKU setzt sich hierbei für eine gezielte Förderung von Starkregen-Netzwerken und auch Starkregen-Leuchtturmprojekten ein.
Das Strategiepapier wird nun Anfang Juni 2018 der Umweltministerkonferenz vorgelegt.

Weitere Information und Grafiken finden Sie auch auf der Themenseite www.vku.de/starkregen.