Klärschlammverbrennung droht die Einbeziehung in den Emissionshandel VKU und kommunale Spitzenverbände fordern Ausnahme zu erhalten

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Klärschlamm in einer Kläranlage

Klärschlämme sind derzeit nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als Siedlungsabfälle klassifiziert und fallen deshalb unter die Ausnahme des § 2 Absatz 5 Nummer 3 des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG). Mit Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU-Richtlinie 2018/851) am 04.07.2018 gilt erstmals eine Definition von Siedlungsabfällen im europäischen Abfallrecht. Nach Artikel 3 Absatz 2b der neuen Abfallrahmenrichtlinie fallen Abfälle aus Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen nicht mehr unter „Siedlungsabfälle“. Sollte diese Regelung unverändert in das deutsche Recht übernommen werden, würden Klärschlammverbrennungsanlagen, die oberhalb des derzeitigen Schwellenwertes von 20 MW liegen, zukünftig in den Emissionshandel nach dem TEHG einbezogen. Die Kostensteigerung für die Klärschlammentsorgung würde unweigerlich zu Lasten der kommunalen Abwasserentsorgung gehen und damit letztendlich auch die Gebühren für den Bürger spürbar erhöhen.

VKU und kommunale Spitzenverbände haben das Bundesumweltministerium (BMU) dringend dazu aufgerufen, das die bestehende Ausnahmereglung beibehalten wird. Klärschlammverbrennungsanlagen sind keine klassischen Kraftwerke, sondern entsorgen in erster Linie Abfälle. Die im letzten Jahr verabschiedete Klärschlammverordnung verpflichtet Abwasserbetriebe sogar dazu, zukünftig ihre Schlämme zu verbrennen. Für die kommunalen Verbände ist es deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, diese Entsorgungsanlagen in den Emissionshandel einzubeziehen.

Das gemeinsame Schreiben an das BMU finden Sie im geschlossenen Mitgliederbereich.