FAQ zur Umsetzung der Sauberen Fahrzeuge Richtlinie

Anfang Mai 2021 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz der Saubere Fahrzeuge Richtlinie (Clean-Vehicles-Directive-CVD) verabschiedet. Da das neue Gesetz viele VKU-Mitgliedsunternehmen betreffen wird, hat der VKU ein FAQ-Papier erarbeitet, das die (aktuell) relevanten Fragen aus den Mitgliedsunternehmen rund um die Umsetzung beantwortet.

Das Umsetzungsgesetz enthält Vorgaben für öffentliche Auftraggeber, wenn sie Fahrzeuge beschaffen oder bestimmte Verkehrsdienstleistungen in Auftrag geben. Darunter fällt auch die Abholung von Siedlungsabfall. Das Gesetz enthält hierbei insbesondere Mindestquoten für saubere Fahrzeuge, die ab 02.08.2021 zu beachten sind.

Das FAQ-Papier beleuchtet die drängendsten Fragen rund um die Umsetzung des Gesetzes. So wird z.B. beleuchtet, welche Beschaffungen von den Vorgaben erfasst und welche Zeiträume für die Berechnung der Quoten relevant sind. Ferner werden die Vorgaben an die Fahrzeuge betrachtet, die für die Erreichung der Ziele herangezogen werden können. Neben dem Hinweis auf Elektro- oder Wasserstoffantriebe wird auch die Möglichkeit von Hybridfahrzeugen beleuchtet. Auch Fragen zum aktuellen Fuhrpark und dessen Umrüstung werden beantwortet. Relevant ist auch die Frage nach verschiedenen Förderprogrammen des Bundes/ der Länder und die Auswirkungen des Gesetzes auf diese. Abschließend wird die Frage erörtert, welche Konsequenzen an die Nichteinhaltung der Vorgaben geknüpft sind.

Das FAQ-Papier ist nicht als abschließend zu betrachten. Viele Fragen werden erst im weiteren Umsetzungsverfahren aufkommen, so dass regelmäßige Aktualisierungen erfolgen werden. Vor allem vergaberechtliche Fragestellungen, auch zur Frage des Bieterschutzes, müssen weiterhin geprüft werden und finden im Anschluss Eingang in die künftigen Aktualisierungen, die auf der VKU-Homepage zur Verfügung stehen werden.

Das FAQ-Papier steht den Mitgliedern des VKU im mitgliedergeschützten Bereich zur Verfügung: https://www.vku.de/themen/infrastruktur-und-dienstleistungen/faq-umsetzung-der-clean-vehicles-directive/