Energie(steuer)recht könnte Wasserwirtschaft weiter belasten VKU drängt auf erhebliche Nachbesserungen

Das Energierecht und das Energie- und Stromsteuerrecht werden derzeit beihilferechtlich konform angepasst. Die Entwürfe des Energiesammelgesetzes und des Stromsteuergesetzes sehen eine Reihe von Restriktionen auch für die Eigenerzeugung von Energie vor. Die kommunale Wasserwirtschaft wäre hiervon erheblich betroffen. Der VKU fordert Nachbesserungen.

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Bundesregierung und EU-Kommission hatten sich im Mai dieses Jahres grundsätzlich über die Ermäßigung bei der EEG-Umlage für KWK-Anlagen geeinigt. Die Einigung war insbesondere notwendig, weil bereits Ende letzten Jahres die reduzierte EEG-Umlage auf Eigenstrom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)-Anlagen, die ab August 2014 in Betrieb genommen wurden, ausgelaufen ist. Parallel hierzu führte die EU-Kommission auch eine beihilferechtliche Prüfung der Eigenstrom-Ausnahme im Energie- und Stromsteuergesetz durch. Ebenfalls im Mai signalisierte die Kommission, dass es bei den Befreiungstatbeständen zwar um Beihilfen handelt, diese aber genehmigungsfähig seien.
Der VKU hat beide Verfahren eng begleitet und sich eindringlich für die Beibehaltung möglichst vieler Privilegierungs- bzw. Befreiungstatbestände in der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft eingesetzt.

Mit der Vorlage des sogenannten Energiesammelgesetzes und des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften hat die Bundesregierung im Oktober auf die notwendigen Änderungen reagiert. Beide Entwürfe bergen für die kommunale Wasserwirtschaft Licht und Schatten.

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