Rahmenvereinbarung zur Elektroaltgeräteerfassung

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Seit dem Jahr 2005 ist die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG) in Deutschland im Elektrogesetz geregelt. Elektro- und Elektronikaltgeräte sind separat, d.h. getrennt vom Restmüll, zu sammeln und vorrangig der Wiederverwendung bzw. der stofflichen Verwertung zuzuführen. Das ElektroG verpflichtet in § 9 Abs. 3 S. 1 grundsätzlich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zur Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Daneben erlaubt das ElektroG aber auch Vertreibern und Herstellern, eigene Rücknahmesysteme einzurichten.

Mit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen neuen WEEE-Richtlinie werden neue Sammelquoten vorgegeben, nämlich 45% ab 2016 bzw. 65% ab 2019 bezogen auf das Durchschnittsgewicht der Elektrogeräte, die in den drei Vorjahren in einem Mitgliedstaat (MS) in Verkehr gebracht wurden. Dazu sieht die neue WEEE-Richtlinie auch die Verpflichtung des großflächigen Elektro-Einzelhandels (d.h. mindestens 400 m² Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte) vor, „sehr kleine“ EAG (d.h. keine äußere Abmessung über 25 cm) unabhängig vom Kauf eines neuen Geräts individuell zurückzunehmen (sog. 0:1-Rücknahme). Von dieser Vorgabe können die Mitgliedstaaten dann abweichen, wenn sie alternative Sammelsysteme vorweisen können, die ebenso wirksam sind wie die individuelle Rücknahme von sehr kleinen EAG durch den Handel. Des Weiteren wird der Einzelhandel unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche verpflichtet, beim Kauf eines Geräts ein altes Gerät derselben Art und Funktion Zug um Zug zurückzunehmen (sog. 1:1-Rücknahme). Auch von dieser Verpflichtung können die Mitgliedstaaten abweichen, sofern sie sicherstellen, dass die Rückgabe der EAG für den Endnutzer hierdurch nicht erschwert wird und dass sie für den Endnutzer weiterhin kostenlos ist. Die Novelle des Elektrogesetzes in Deutschland, mit der die novellierte WEEE-Richtlinie umgesetzt wird, muss diesen Vorgaben Rechnung tragen.

Kooperation zwischen Kommunen und Handel als Alternative zur Handelsrücknahmeverpflichtung

Aus der Sicht des VKU ist eine Rücknahmepflicht des Handels für Elektroaltgeräte aus folgenden Gründen abzulehnen:  

  • Die Rücknahmepflicht des Handels für Elektroaltgeräte ist vor dem Hintergrund der heutigen Verbrauchergewohnheiten (z.B. über das Internet) weder bürgerfreundlich noch praktisch.
  • Die starre Begrenzung der Rücknahme auf sehr kleine Elektroaltgeräte im Rahmen der 0:1-Rücknahme ist ebenfalls nicht praxisgerecht;
  • Die Kommunen sollen einheitlich für die Sammlung von Elektroaltgeräten zuständig bleiben und den Bürgern als Ansprechpartner dienen sowie die Bürger regelmäßig über die Rückgabemöglichkeiten informieren;
  • Die Ausweitung von Sammelpflichten auf zusätzliche Akteure kann zu gebührenrechtlichen Problemen bei den Kommunen führen.

Zur Ertüchtigung der kommunalen Sammlung ist mit Blick auf die Erreichung der neuen Sammelquoten insbesondere eine größere Ausbeute an Elektrokleingeräten innerhalb der kommunalen Sammlung anzustreben. Eine wesentliche Maßnahme ist in diesem Bereich die Kooperation der Kommunen mit dem Einzelhandel, die an die Stelle einer verpflichtenden Rücknahmeverpflichtung des Handels für Elektro- und Elektronikaltgeräte treten würde.  

Rahmenvereinbarung unterzeichnet

Zu diesem Zweck wurde eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU einerseits und dem Verband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) andererseits verhandelt und im Februar 2014 unterzeichnet.

Das Grundkonzept der Vereinbarung sieht vor, dass die örE bzw. deren beauftragte Entsorger auf den Grundstücken der Baumärkte Sammelbehältnisse für EAG aufstellen und diese regelmäßig oder auf Anforderung kostenlos leeren, die Baumärkte überlassen im Gegenzug die gesammelten EAG vollständig den örE bzw. deren beauftragten Entsorgern. Die Sammlung von EAG bei Baumärkten ist nicht auf die in Art. 5(2)c) WEEE-Richtlinie definierten sehr kleinen EAG begrenzt, sondern umfasst EAG insgesamt. Die konkreten Vereinbarungen hierzu müssen unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse vor Ort auf lokaler Ebene getroffen werden. Rechtspflichten für einzelne Kommunen oder Baumärkte werden durch diese Zielvereinbarung nicht begründet.

Durch diese freiwillige Kooperation zwischen Baumärkten und Kommunen ist zu erwarten, dass die Anzahl der Sammelstellen im Sinne eines bürgerfreundlichen Sammelsystems deutlich erhöht wird. Die Etablierung der Baumärkte als zusätzliche Sammelstellen für EAG ist gegenüber den Bürgern gut kommunizierbar.

Der VKU erachtet somit die freiwilligen Kooperationsmodelle mit dem Einzelhandel, die verbraucherfreundliche Abgabemöglichkeiten für Altgeräte schaffen, als zukunftsweisendes Modell. Die spezifische Zusammenarbeit mit den Baumärkten ist hierbei der erste Schritt hin zu einer breit angelegten Zusammenarbeit mit dem Handel mit Blick auf die Erfassung, Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Diese Zusammenarbeit ist eine valide Alternative zur verpflichtenden Rücknahme von EAG seitens des Handels im Sinne der WEEE-Richtlinie.