Überarbeitete Anlage 7 steht nunmehr zur Verfügung Unterstützung für das Papier sowohl von kommunaler Seite, wie auch von den Dualen Systemen
Der VKU konnte sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (KSV) und Dualen Systemen auf ein neues Muster der sogenannten Anlage 7 einigen. Dieses wird von beiden Seiten unterstützt und kann als Basis der Verhandlungen genutzt werden. Nähere Erläuterungen zu dem neuen Muster sind in dem beigefügten Hinweisschreiben zusammengestellt, das NUR von der kommunalen Seite erstellt wurde. Zudem wird im November eine kostenfreie Infoveranstaltung stattfinden.
Hintergrund Mit der Abstimmungsvereinbarung (AV), die zwischen dem jeweils zuständigen örE und dem gemeinsamen Vertreter der Dualen Systeme verhandelt wird, muss auch die Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung geregelt werden. Dies erfolgt regelmäßig in der sog. Anlage 7.
Nachdem der VKU bereits 2019 eine Muster-Anlage 7 veröffentlicht hatte, haben die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) und die Systembetreiber ein Kompromissmodell erarbeitet, das nun Ende 2021 ausläuft. Das nunmehr aktualisierte Papier baut auf dem 2019-er Modell auf und bietet ein Gerüst für die Verhandlungen vor Ort, bildet indes selbst kein wirtschaftliches Modell ab. Hervorzuheben ist, dass das Muster sowohl von kommunaler Seite wie auch von Seiten der Systembetreiber unterstützt wird. Dies lässt hoffen, dass die Verhandlungen vor Ort erheblich vereinfacht werden können.
Die Mustervereinbarung wird durch ein - allerdings nur von der kommunalen Seite erstelltes - umfangreiches Hinweispapier näher erläutert.
Neuregelungen
Die aktualisierte Anlage 7 bietet vor allem Regelungsmöglichkeiten für diejenigen Probleme an, die regelmäßig bei der PPK-Mitbenutzung auftreten. So ist hervorzuheben, dass z.B. Fragen der Rückwirkung, auch der rückwirkenden Herausgabe, zur Rechnungslegung, dem Hinzutreten neuer Systeme wie auch die Frage der Mengenmeldung als „Haupt- bzw. Nebenleistungspflicht“ Berücksichtigung gefunden haben. Vielfach finden sich verschiedene Alternativen, die entsprechend den örtlichen Gegebenheiten gewählt werden können.
Eine Infoveranstaltung des VKU hat am 16.11.2021 stattgefunden. Weitere Informationen finden Sie im Mitgliederbereich.