Digitalisierung, Daseinsvorsorge und Recht: Rahmenbedingungen im Wandel - Positionspapiere

Wurde früher alles von einem Unternehmen aus einer Hand in einem fest bestimmten „Monopolgebiet“ ohne Konkurrenz durchgeführt, beherrschen nun bundesweiter Wettbewerb mit privaten und kommunalen Lieferanten um Strom- und Gaskunden, die rechtliche Trennung und Unabhängigkeit des Netzbereiches von den sonstigen Unternehmensbereichen (Entflechtung) und die staatliche Regulierung der Netzbereichs, ständig steigende Anforderungen an den Verbraucherschutz und eine hohe Regelungsdichte in Form von Gesetzen, Verordnungen und Festlegungen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung die Tagesordnung der Stadtwerke.

Trotz immerwährender Prophezeiungen eines „Stadtwerkesterbens“ haben sie bisher im Wettbewerb nicht nur überlebt, sondern durch den aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen erfolgten Wertewandel eine Renaissance erlebt. Der Trend zur (Re)Kommunalisierung der Aufgabenerfüllung, insbesondere bei den Energienetzen, hält nach wie vor an und die Stadtwerke stehen bei den Bürgern aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung (citizen value statt stakeholder value), Ortsnähe und Zuverlässigkeit hoch im Kurs.

Die Daseinsvorsorgeaufgabe der Stadtwerke in den Bereichen der Energieversorgung, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der Abfallbeseitigung und ihre kommunale Bindung unterscheiden die Stadtwerke deutlich von ihren privaten Konkurrenten. Dabei unterliegen die Stadtwerke aber den „Fesseln“ des kommunalen Wirtschaftsrechts der Bundesländer und müssen oftmals als öffentliche Auftraggeber vergaberechtliche Vorgaben einhalten, können also bei weitem wirtschaftlich nicht so unabhängig und flexibel agieren wie ihre privaten Konkurrenten. Trotzdem haben die Stadtwerke in den letzten Jahren die Energiewende nach dem Atomausstieg maßgeblich mitgestaltet und durch Investitionen in hochmoderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen entscheidend zur Versorgungssicherheit beigetragen. Die Stadtwerke stellen zudem die Grundversorgung der Haushaltskunden mit Strom und Gas in den meisten Kommunen sicher und kümmern sich im Gegensatz zu ihren privaten Konkurrenten auch um einkommensschwache Haushalte. Sie spüren auch deutlich die Auswirkungen des demografischen Wandels in einigen Regionen Deutschlands und tragen oftmals das Risiko von Insolvenzen in Gewerbe, Industrie und Handel. Bei den Insolvenzen der Energielieferanten TelDaFax, FlexStrom und Care-Energy haben die Stadtwerke als Grundversorger deren Kunden von heute auf morgen übernommen und weiter beliefert.

Doch hat dieses „Geschäftsmodell Stadtwerk“ vor dem Hintergrund der angekündigten Energiewende, der Digitalisierung aller Lebensbereiche und des sich abzeichnenden demografischen Wandels Bestand oder ist es ein vom Aussterben bedrohter Dinosaurier? Wir können zurzeit nur ahnen, wie der zukünftige Markt aussehen wird. Welche Auswirkungen haben daher u.a. Smart Grid, Smart Home, Block Chain und Mieterstrommodelle auf die bisherigen Netz- und Vertriebsstrukturen der Stadtwerke? Wie stellen sich die Kommunen und ihre Stadtwerke darauf ein und welche Rahmenbedingungen schafft die europäische und nationale Politik? Tritt nun das prophezeite „Stadtwerkesterben“ tatsächlich ein oder kann auch die digitalisierte Energiewelt nur mit den Stadtwerken funktionieren? Und was wird aus den anderen Daseinsvorsorgeaufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung? Wo stehen die deutschen Stadtwerke, was wird von ihnen erwartet, was erwarten sie selbst und was können sie tun – Antworten hierauf finden sie in den nachstehenden Positionspapieren der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern.