Landgericht Düsseldorf untersagt ExtraEnergie Preiserhöhungen bei Preisgarantien Belieferung muss weiterhin zu vertraglich garantierten Preisen erfolgen

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt während der Dauer von vertraglich vereinbarten Preisgarantien als unzulässig untersagt.

Zahlreiche Kunden der ExtraEnergie GmbH und der ExtraGrün GmbH mit Sitz in Monheim am Rhein erhielten Ende Juli ein Schreiben, das sie über eine Erhöhung ihres Strom- oder Gastarifes informierte. Betroffen waren Verträge mit eingeschränkter Preisgarantie, die lediglich Preisänderungen wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen ermöglichen, nicht aber wegen steigender Kosten für die Beschaffung von Energie. ExtraEnergie GmbH und der ExtraGrün GmbH begründeten die außerplanmäßige Erhöhung aber mit dem Anstieg der eigenen Beschaffungskosten durch die hohen Preise auf den Großhandelsmärkten für Strom und Gas.

Die Verbraucherzentrale NRW beurteilte diese Preiserhöhungen daher als unwirksam und hatte einstweilige Verfügungen gegen die beiden Energielieferanten beim LG Düsseldorf beantragt.

Das LG Düsseldorf hat mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 26.08.2022 | Az.: 12 O 247/22 die abgemahnten Preiserhöhungen wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt während der Dauer von vertraglich vereinbarten Preisgarantien als unzulässig untersagt. Die Belieferung müsse deshalb weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen erfolgen.