Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

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Mögliche Fahrverbotsausnahmen in der Kritik VGH Baden-Württemberg kritisiert Änderung des § 47 Abs. 4a BImSchG

21.05.2019 Der neue § 47 Abs. 4a BImSchG sollte im Hinblick auf drohende Fahrverbote Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel könnte nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg jedoch verfehlt worden sein, denn die Regelung sei entweder überflüssig, da sie...

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Kein Gold-Plating Umsetzung der PSI-Richtlinie

08.04.2019 Öffentliche Unternehmen werden durch die novellierte PSI-Richtlinie im Vergleich zu privaten Unternehmen benachteiligt. Deshalb darf der nationale Gesetzgeber die Regeln für öffentliche Unternehmen nicht noch zusätzlich verschärfen.