Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

© VKU

Erfassund und Verwertung von Alttextilien Parallele Erfassung durch gewerbliche und gemeinnützige Sammler

11.07.2019 Wenn neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) verschiedene gemeinnützige Organisationen Alttextilien erfassen dürfen, liegt kein Konzept aus einer Hand vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 28.03.2019 entschieden...

© VKU

MaKo2020 nicht gestoppt Stromnetzbetreiber müssen MaKo2020 zum 01.12.2019 umsetzen

21.05.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Eilanträge von 15 Stadtwerken gegen die ab dem 01.12.2019 geltenden Marktkommunikationsvorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Messstellenbetrieb zurückgewiesen. Die Gerichtsverfahren müssen in der...