Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

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Grundsatzentscheidung der BNetzA wird noch gerichtlich überprüft Grundversorger soll bilanziell für abgelehnte Kunden verantwortlich sein

09.05.2018 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit nicht bestandskräftigen Beschluss entschieden, dass Entnahmestellen trotz Ablehnung der Grundversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit bilanziell dem Grundversorger zuzuordnen sind. Der Grundversorger...

Bücher liegen aufgeschlagen auf weißem Hintergund © VKU

BAG verneint das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Keine Beteiligung des Betriebsrates beim Terrorlisten-Screening

09.05.2018 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf...