Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Verfahren zur Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant gegen die gas.de Versorgungsgesellschaft mbH wegen des Verdachts fehlender Leistungsfähigkeit und Unzuverlässigkeit der Geschäftsführung eingeleitet.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am 17.05.2022 seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren in NRW geändert. Hiergegen die beklagte Stadt Oer-Erkenschwick Nicht-Zulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht…

Das IT-Sicherheitsrecht ist unübersichtlich und schwer zu durchdringen. Für Energieversorgungsunternehmen muss eine Abgrenzung zwischen den Pflichten des BSI-Gesetzes und dem Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden.

Im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Einführung von Systemen zur Angriffserkennung eingeführt. Speziell wenn ein Betreiber die Betriebsführung an Dritte vergeben hat, stellt sich die Frage wer und in welcher Form…

Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte mit einer Pressemitteilung vom 23.02.2023, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf an diesem Tag in einem Verfahren der VZ u.a. gegen die ExtraEnergie GmbH auf Unterlassung von Preiserhöhungen in…

Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…

Mit zwei Urteilen vom 21.12.2022 (Az.: VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Transparenzanforderungen an Preisänderungen in der Grundversorgung auch auf Preisänderungen bei der Belieferung von Haushaltskunden mit…

Kritische Infrastrukturen werden durch mögliche Cyberangriffe und durch physische Angriffe bedroht. Mit dem zukünftigen Kritis-Dachgesetz sollen die physischen Risiken adressiert werden. Die hierzu von der Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkte…

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 23 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Kartellrecht, Konzessionsverträge & -abgaben,…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.01.2023 auf ihrer Webseite im Energie-Verbraucherportal ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie aus ihrer Sicht Klarstellungen zur Abgrenzung der Grund- von der Ersatzversorgung formuliert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…

Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…