Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Kritische Infrastrukturen werden durch mögliche Cyberangriffe und durch physische Angriffe bedroht. Mit dem zukünftigen Kritis-Dachgesetz sollen die physischen Risiken adressiert werden. Die hierzu von der Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkte…

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 23 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Kartellrecht, Konzessionsverträge & -abgaben,…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.01.2023 auf ihrer Webseite im Energie-Verbraucherportal ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie aus ihrer Sicht Klarstellungen zur Abgrenzung der Grund- von der Ersatzversorgung formuliert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…

Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…

Der Zeithorizont 2030 zur Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050 rückt immer näher. Für die Umsetzung braucht es die richtigen Technologien auf kommunaler Ebene. Wie lassen sich Energieeffizienz und…

Im Rahmen des 9. KRITIS PRAXIS Forums von ausecus wird der VKU Brüssel einen Vortrag zu neuen EU-Vorgaben im Bereich Cybersichersicherheit halten. Das Forum findet am 12. und 13. Oktober in Würzburg statt, der VKU hatte bereits in der Vergangenheit…

Mit der sogenannten Taxonomie möchte die Europäische Kommission Finanzströme anhand bestimmter Kriterien, der sogenannten Technical Screening Criteria (TSC), in nachhaltige Anlagen und Investitionen lenken. Zur Festlegung dieser Kriterien wird…

Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein Nachhaltigkeitsbericht sowie Offenlegungspflichten zur EU-Taxonomie. Was Unternehmen zukünftig berichten müssen, wird jetzt von der EU-Kommission ausgearbeitet.…

Fehlender Wettbewerb und bezuschlagte Höchstgebote bis 99.999 €/MWh zeichneten den deutschen Regelarbeitsmarkt nach seiner Einführung aus. Zur Schadensbegrenzung hatte die Bundesnetzagentur die Preisgrenze auf 9.999 €/MWh gesenkt.

Das VKU-Portal Personal bietet Ihnen die Möglichkeit zum Austausch mit den HR-Experten unserer Branche, das heißt auch fast 1.500 Mitgliedsunternehmen. Es bietet neue Kontakte und Netzwerke, Best-Practice-Beispiele und viele neue Ideen für Ihre…