Anpassung des Herzstücks des Abfallrechts an die EU-Vorschriften Kein grundlegender Wandel der Abfallwirtschaft, aber der Teufel steckt im Detail

Mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), dem Herzstück des deutschen Abfallrechts, erfolgt ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des EU- Kreislaufwirtschaftspaketes. Auch wenn der Referentenentwurf keinen grundlegenden Wandel in der Abfallwirtschaft nach sich ziehen wird, besteht jedoch Anpassungsbedarf im Detail.

Zu begrüßen ist, dass zentrale Begriffe des Abfallrechts, wie Siedlungsabfall und Verfüllung, nun erstmals explizit im KrWG definiert werden. So sind unter dem Begriff der Verfüllung Verwertungsverfahren zu subsumieren, bei dem geeignete Abfälle zur Rekultivierung von Abgrabungen, mithin eine oberirdische Verfüllung, oder zu bautechnischen Zwecken bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. Darüber hinaus umfasst die Definition ausschließlich den Einsatz von nicht gefährlichen Abfällen.

Der Referentenentwurf könnte auch im Hinblick auf das Verhältnis öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und gewerblicher Sammler für einen gerechten Interessenausgleich sorgen. So soll der von einer gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Anspruch darauf erhalten, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Ausweislich der Begründung des Entwurfs soll dieser Anspruch sich sowohl auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Anzeigepflicht, als auch auf die von der Behörde zu treffenden bzw. in ihrem Ermessen stehenden Anordnungen nach § 18 Absatz 5, 6 und 7 KrWG beziehen. Mithin kann sich der Anspruch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auch auf den Erlass eines Verwaltungsaktes richten, den die zuständige Behörde gegenüber der gewerblichen Sammlung erlassen kann. In prozessualer Hinsicht gewährt die Regelung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger damit die erforderliche Klagebefugnis nach § 42 Absatz 2 VwGO, um etwa eine Verpflichtungsklage erheben zu können.

Sodann präzisiert der Referentenentwurf die getrennten Sammelpflichten der verschiedenen Abfälle, wobei erstmals ausdrücklich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Verpflichtete genannt werden. Zu den getrennt zu sammelnden Abfällen aus privaten Haushaltungen zählen namentlich Bioabfälle, Kunststoff-, Metall- und Papierabfälle, Glas, Textilabfälle, Sperrmüll und gefährliche Abfälle.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Referentenentwurf eine Grundlage dafür schafft, dass sich die Hersteller an den Kosten beteiligen müssen, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern beispielsweise für die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch zu Abfall gewordenen Produkte entstehen. Damit wird ein erster Anknüpfungspunkt für eine noch konkret auszugestaltende Kostenbeteiligung, wie sie etwa in der bis 2021 umzusetzenden EU-Kunststoffrichtlinie angelegt ist, ins Gesetz aufgenommen.

Auch die freiwillige Rücknahme von Erzeugnissen und von den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen wird in den Blick genommen. So ist die freiwillige Rücknahme nur auf der Grundlage einer behördlichen Feststellung möglich. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird, d.h. dass die durch die Hersteller oder Vertreiber vorgenommene Verwertung hochwertiger sein muss als die von dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angebotene Verwertung. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse. Ferner muss die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers stehen, wobei die Menge der zurückgenommenen Erzeugnisse in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse stehen muss.

Änderungen sind auch in dem Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu verzeichnen. So führt die Gesetzesnovelle bei der Beschaffung von Material oder bei Bauvorhaben für Behörden des Bundes eine Bevorzugungspflicht im Hinblick auf Erzeugnisse, die besonders ressourcenschonend hergestellt worden sind, ein. Auch der Einsatz von Rezyklaten und Aspekte wie Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit sollen stärker berücksichtigt werden.