Aktualisierte VKU-Grafik: Wasserentnahmeentgelte der Bundesländer im Vergleich

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In Deutschland erheben 13 Bundesländer unterschiedlich ausgestaltete Wasserentnahmeentgelte. Die vorliegende VKU-Grafik liefert eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche Wasserversorgung und des jährlich erzielten Gesamtaufkommens. Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes wirkt sich unmittelbar auf die Kosten der Trinkwasserversorgung aus und führt zu einer Erhöhung der Wasserentgelte für die Kunden. Aus Sicht des VKU ist es daher entscheidend, dass die eingenommenen Mittel in vollem Umfang für Maßnahmen des Gewässerschutzes transparent eingesetzt werden. Da das Gesamtaufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt wesentlich von der öffentlichen Wasserversorgung generiert wird, sollte auch die Mittelverwendung den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der kommunalen Wasserwirtschaft Rechnung tragen.

Der Vergleich der Bundesländer verdeutlicht die hohe Spreizung der Abgabensätze. So werden beispielsweise in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt 5 Cent pro Kubikmeter erhoben, in Berlin hingegen 31 Cent. In der Mehrzahl der Bundesländer, die ein Wasserentnahmeentgelt erheben, liegt der Abgabensatz für die kommunale Wasserversorgung unterhalb von 10 Cent pro Kubikmeter.

Die landesspezifischen gesetzlichen Regelungen für die Erhebung der Wasserentnahmeentgelte sind sehr heterogen ausgestaltet und unterscheiden sich nicht nur in der Höhe der Abgabensätze. Auch in den Geltungsbereichen für Grund- und Oberflächenwasser, bei der Differenzierung nach verschiedenen Nutzergruppen oder auch bei der Zweckbindung der Mittelverwendung gibt es Unterschiede. Oftmals gelten für die öffentliche Wasserversorgung höhere Abgabensätze als für andere Nutzergruppen. Jedoch sollte die Trinkwasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge keinem höheren Entgeltsatz unterliegen und dadurch gegenüber anderen Wassernutzungen benachteiligt werden. Insbesondere die Landwirtschaft darf als bedeutender Verursacher diffuser Gewässerbelastungen nicht ausgenommen oder durch reduzierte Abgabensätze bevorteilt werden.

In der Summe aller Bundesländer, die ein Wasserentnahmeentgelt erheben, wird im Jahr 2018 voraussichtlich ein Aufkommen von über 415 Millionen Euro erzielt. Nicht in jedem Bundesland besteht für die Verwendung der Einnahmen eine gesetzlich verankerte Zweckbindung. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sollte das Gesamtaufkommen zweckgebunden für Maßnahmen des Gewässerschutzes vorgesehen werden. Um die Akzeptanz der Wasserentnahmeentgelte zu erhöhen ist eine Verbesserung der Transparenz der Mittelverwendung unabdingbar. Die wenigsten Landesgesetze sehen bislang Berichtspflichten vor, die einen Einblick in die tatsächliche Mittelverwendung ermöglichen.