Abwasserabgabe wieder auf der Reformagenda Finanzielle Belastung reduzieren und Vollzug vereinfachen

placeholder ©Thomas Leiss/stock.adobe.com

Die Abwasserabgabe stand in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt verschiedener Reformüberlegungen. Zuletzt hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Abwasserabgabenregelung weiterzuentwickeln, um Gewässerverunreinigungen zu reduzieren.

Die Diskussion um eine umfassende Reform der Abwasserabgabe ist nicht neu. Bereits 2014 hat ein Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Titel „Reform der Abwasserabgabe: Optionen, Szenarien und Auswirkungen einer fortzuentwickelnden Regelung“ mögliche Reformoptionen im Detail beleuchtet. 2015 ist dann die UBA-Studie „Mikroverunreinigungen und Abwasserabgabe“ der Frage nachgegangen, welchen Beitrag die Abwasserabgabe leisten kann, um ausgewählte öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszurüsten, um die Gewässerbelastung durch Mikroverunreinigungen gezielt zu minimieren.

An diese Diskussion knüpft der aktuell durch das Bundesumweltministerium (BMU) organisierte Stakeholder-Dialog zur „Spurenstoffstrategie des Bundes“ an. In diesem Rahmen findet am 22./23. Januar 2019 in Berlin ein Finanzierungssymposium statt. Hier soll diskutiert werden, wie Maßnahmen zur Reduzierung von Spurenstoffen in die Gewässer finanziert werden können. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Abwasserabgabe als mögliches Finanzierungsinstrument gesetzt. Der VKU wird im Rahmen des Symposiums die Position der kommunalen Abwasserwirtschaft zur Reform der Abwasserabgabe einbringen.

Der VKU hat die Diskussion zur Reform der Abwasserabgabe in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit einer Arbeitsgruppe begleitet und sich detailliert zu den verschiedenen Vorschlägen positioniert. Verursacher von Schadstoffeinträgen müssen entsprechend dem Vorsorge- und Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt die finanzielle Belastung über die Abwasserabgabe einseitig auf die Abwasserwirtschaft abzuwälzen.

Dennoch gehört die Abwasserabgabe auf den Prüfstand. Daher begrüßt der VKU die von der Bundesregierung angestrebte und mittlerweile überfällige Modernisierung der Abwasserabgabe, weil das bestehende Instrumentarium den veränderten Rahmenbedingungen der Abwasserwirtschaft und des Gewässerschutzes nicht mehr gerecht wird. Zudem ist sie mit einem hohen Vollzugsaufwand für Unternehmen und Behörden verbunden. Aus Sicht der kommunalen Abwasserwirtschaft bedarf es einer umfassenden Reform. Sich allein auf Finanzierungsfragen zu konzentrieren, greift zu kurz. Dabei darf ein Reformpaket jedoch nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der kommunalen Abwasserwirtschaft führen: Es sollte mit Kostenersparnissen und einem vereinfachten Vollzug verbunden sein. Wichtig ist deshalb auch, dass der Reformprozess der Abwasserabgabe breit angelegt wird und die Abgabe insgesamt in den Fokus nimmt: Die Diskussion darf nicht auf ein Finanzierungsvehikel für die 4. Reinigungsstufe verengt werden.