Novellierte Abfallbeauftragtenverordnung ab sofort in Kraft getreten

Mit der, seit dem 1. Juni 2017 geltenden „Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ hat die Bundesregierung neue Regelungen für Abfallentsorger verabschiedet. Dies führt unter anderem zu einer Novellierung der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV).

Durch die novellierte AbfallBeauftrV wird der Kreis der Unternehmen, die einen Abfallbeauftragten bestellen müssen, erweitert und bezüglich der Mengenschwellen definiert. Ferner konkretisiert die Verordnung erstmals die zentralen Anforderungen an den Abfallbeauftragten in Bezug auf die Zuverlässigkeit (§8 AbfBeauftrV) und erörtert eine bereits vorhandene Fachkunde des zu bestellenden Abfallbeauftragten (§9 AbfBeauftrV).

In der Verordnung erfasst sind nunmehr unter anderem auch alle Betreiber von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit mehr als 100t gefährliche Abfälle oder 2.000t nicht gefährliche Abfälle anfallen oder behandelt werden. Auch Abwasserbehandlungsanlagen der Größe 5, die Abfälle verwerten oder beseitigen, sind betroffen.

Unternehmen, die bereits zum 1. Juni 2017 einen Abfallbeauftragten bestellt hatten, haben die erhöhten Anforderungen an die Fachkunde der Beauftragten erst mit Ablauf der Übergangsfristen zum 1. Juni 2019 zu erfüllen. Bei jeder Bestellung nach In-Kraft-Treten der Verordnung, sind die Vorgaben bereits einzuhalten.