Zwischen-KoV kommt zum 1. Juni 2019 Änderungen betreffen Anlagen 1 und 4 – Ausspeisenetzbetreiber sind nicht betroffen

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BNetzA fordert die Überprüfung der bestehenden Regelungen und der Umsetzung weiterer Maßnahmen um eine Ausnutzung des Bilanzierungssystems in der Kooperationsvereinbarung Gas (KoV) zu verhindern.

Die Beschlusskammer 7 der BNetzA hat ihre Mitteilung Nr. 2 zur Umsetzung des Beschlusses „GaBi Gas 2.0“ vom 19.12.2014 veröffentlicht. In dieser teilt die Beschlusskammer mit, dass sie die Überprüfung der bestehenden Regelungen und der Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Verhinderung der Ausnutzung des Bilanzierungssystems durch die Marktgebietsverantwortlichen, die BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation der KoV sowie die an der Entwicklung der KoV beteiligten Netznutzerverbände und Aufnahme derselben in einer „Zwischen-Kooperationsvereinbarung“ als notwendig erachtet.

Die BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation befasst sich derzeit mit entsprechenden Anpassungen der KoV. Für Ausspeisenetzbetreiber sind keine Änderungen vorgesehen!

Die Zwischen-KoV soll nach finaler Befassung der Verbandsgremien am 30.04.2019 veröffentlicht werden und am 01.06.2019 in Kraft treten.

Hintergrund:

Die Marktgebietsverantwortlichen sind wiederholt an die Beschlusskammer mit Informationen über Fälle bezüglich des Verdachts missbräuchlichen Verhaltens innerhalb der Bilanzkreise herangetreten. Die Verdachtsfälle beziehen sich dabei auf unterschiedliche Zugangspetenten und Bilanzkreisverantwortliche. Bei einem systemwidrigen Verhalten können zusätzliche Kosten für die Marktgebietsverantwortlichen entstehen, die unter Beachtung der in der Festlegung GaBi Gas 2.0 beschriebenen Systematik, in die Bilanzierungsumlagekonten zu verbuchen sind. Dies gilt es möglichst zu verhindern, um den Markt vor derartigen zusätzlichen Kosten zu schützen.

Daher sieht die Beschlusskammer die Notwendigkeit einer Überprüfung, wie derartige Verhaltensweisen im bestehenden Bilanzierungssystem in Zukunft weitestgehend abgewendet werden können. Hierbei gilt es auch zu prüfen, wie die bestehenden Regelungen in der KoV angepasst werden können. Die Beschlusskammer fordert daher die Marktgebietsverantwortlichen, die BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation der KoV sowie die an der Entwicklung der KoV beteiligten Netznutzerverbände auf, Regelungen herauszuarbeiten, um diesen Verhaltensweisen entgegenzuwirken und diese in die Kooperationsvereinbarung Gas zu verankern. Um eine möglichst frühzeitige Umsetzung der Regelungen zu gewährleisten, erachtet die Beschlusskammer auch die Aufnahme derartiger Ergänzungen im Rahmen einer „Zwischen-Kooperationsvereinbarung“ gemäß § 61 der KoV, also außerhalb des regulären Aktualisierungszyklus, für zielführend.

Entwurfsstand der Zwischen-KoV:

Als kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, um Missbrauchsfälle einzuschränken, sieht die BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation zum einen die Möglichkeit einer Abfrage weiterer Unterlagen bei der Zulassung von Bilanzkreisverantwortlichen, um Auffälligkeiten schon bei der Registrierung zu erkennen. Zum anderen wird die Möglichkeiten einer schnelleren Kündigung gesehen, um bei extremen Bilanzkreisschiefständen den Schaden zu minimieren. Ferner geht es um die Möglichkeit einer Informationsweitergabe, um potentiell ebenso betroffene Marktpartner frühzeitig warnen zu können. Diese Möglichkeiten hat die BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation in die Anpassungsvorschläge zur Anlage 1 und Anlage 4 eingearbeitet.