Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben am 23. Januar 2017 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz: Gebäudeenergiegesetz (GEG), vorgelegt. Der VKU begrüßt die Anerkennung von Quartierslösungen zur Wärmeversorgung.

Entgegen der ursprünglichen Planung zielt der Referentenentwurf nicht auf eine umfassende Reform des Energieeinsparrechts ab. Stattdessen beschränkt er sich weitestgehend auf die Zusammenführung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der zugehörigen Energieeinsparverordnung (EnEV) mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Auf diese Weise soll ein einheitliches Regelungssystem geschaffen werden, in das Energieeffizienz und Erneuerbare Energien integriert sind.

Zudem wird ein Niedrigstenergiegebäudestandard für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand eingeführt. Diese Gebäude müssen demnach ab 2019 mindestens dem KfW-Effizienzhausstandard 55 entsprechen. Der Niedrigstenergiegebäudestandard für den privaten Neubau soll hingegen erst "rechtzeitig vor 2021" festgelegt werden. Die Einführung dieses Standards war zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie erforderlich. Infolge von Kritik aus dem Parlament an der Festlegung auf den KfW-Effizienzhausstandard 55 wurde die für den 15. Februar 2017 geplante Beratung des Entwurfs im Kabinett auf unbestimmte Zeit verschoben.

Weitere Neuerungen im Referentenentwurf betreffen u. a. die Anerkennung von Quartierslösungen, Änderungen bei den Primärenergiefaktoren und die Anrechenbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien.

Der VKU sieht im Gebäudebereich in Übereinstimmung mit der Bundesregierung erhebliche Klimaschutzpotentiale, die bisher nur unzureichend gehoben werden. Dabei spielt neben der reinen energetischen Sanierung der Gebäudehülle vor allem eine effiziente Versorgung der Gebäude mit Energie eine wesentliche Rolle.

Der VKU begrüßt daher, dass mit dem Gesetzentwurf erstmals das Quartier in den Fokus genommen wird. Dies ist für die lokale Umsetzung der Energiewende auch im Gebäudebereich von entscheidender Bedeutung. Der Referentenentwurf sieht vor, dass eine effiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung von Gebäuden auch im Wege von konsensualen Quartierslösungen umgesetzt werden kann. Der VKU plädiert dafür, dass dabei auch bestehende Fernwärmeinfrastrukturen einbezogen werden und der Quartiersansatz deutlich weiter ausgebaut wird. Kritisch sieht der VKU die Aufnahme einer weitreichenden Verordnungsermächtigung, auf dessen Basis die Weiterentwicklung der Primärenergiefaktoren erfolgen soll. Im Gefüge des GEG kommt dem Primärenergiefaktor bei der Bewertung der Versorgung von Gebäuden eine entscheidende Bedeutung zu. Es besteht die Gefahr, dass durch Regelungsänderungen bei dem Primärenergiefaktor von Fernwärme eine Verschärfung vorgenommen wird.

Diese würde nicht nur den Bereich des Neubaus, sondern - da der Primärenergiefaktor für das gesamte Netz gilt - auch den Gebäudebestand betreffen. Eine Verschärfung im Bestand durch die Hintertür kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.