Mindestziele bei der Beschaffung für emissionsarme und -freie Fahrzeuge Bundeskabinett beschließt den vom BMVI vorgelegten Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf fördert die Beschaffung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in den Kommunen und stellt einen wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen dar.

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Die so genannte Clean-Vehicles-Richtlinie der EU definiert Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe, indem sie Quoten für die Beschaffung von sauberen sowie emissionsfreien Fahrzeugen vorschreibt.

Demnach gelten beispielsweise in Deutschland:

  • Ab August 2021 müssen mindestens 45 Prozent aller neu anzuschaffenden Linienbusse „saubere“ Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie sein, für Lkw gilt eine Quote von 10 Prozent.
  • Ab Jahresbeginn 2026 gelten 65 Prozent für Busse und 15 Prozent für Lkw.
  • Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gelten von August 2021 an ohne Abstufung 38,5 Prozent. Für Busse gilt zusätzlich: Jeweils die Hälfte davon muss wiederum komplett emissionsfreie Antriebe haben.

Umzusetzen sind die Vorgaben von öffentlichen Auftraggebern, Gebietskörperschaften oder zentralen Regierungsbehörden sowie in bestimmten Fällen von öffentlichen und privaten Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung, der Postdienste, der Verkehrsleistungen in der Bereitstellung oder dem Betreiben von Netzen zur Versorgung oder der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen.

Der VKU hat sich bereits auf EU-Ebene in den Diskussionsprozess eingebracht und begleitet auch die nationale Gesetzgebung intensiv. Mit einer Stellungnahme haben wir uns Ende des letzten Jahres zum Referentenentwurf positioniert. Zentraler Punkt: Die Mindestziele sollten mit der größtmöglichen Flexibilität für öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber erreicht werden. Daher setzt sich der VKU primär für die Formulierung einer Bundesquote ein.

Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat der VKU den aktuellen Regierungsentwurf als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen begrüßt und zum Gesetzesentwurf eine Pressemitteilung veröffentlicht. Im Sinne der Kosteneffizienz und wirksamer Einsatzmöglichkeiten haben die Verbände für eine größtmögliche Flexibilität für öffentliche Auftraggeber und eine deutschlandweite Quote plädiert.