Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ legt Abschlussbericht vor

Der Abschlussbericht vom 26. Januar 2019 bietet Bund und Ländern eine Bestandsaufnahme unseres Energieversorgungssystems und eine gute Handlungsgrundlage für die gesetzgeberische Umsetzung.

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Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat am 26. Januar 2019 nach acht Monaten intensivster Beratungen und einem letzten Verhandlungstag von gut 21 Stunden ihre Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt.

Einen Fahrplan für die sukzessive Beendigung der Kohleverstromung zu erarbeiten, bei dem die Ziele Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Preisgünstigkeit gleichsam verfolgt werden, kam der Quadratur eines Kreises gleich. Darüber hinaus ist ein zentraler Punkt die Entwicklung von Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätzen. Wo Arbeitsplätze in den Kraftwerken und im Braunkohletagebau oder in deren Umfeld wegfallen, müssen in gleichem Maße hoch qualifizierte, möglichst tariflich abgesicherte Jobs neu entstehen. Maßgabe für uns war es, Zukunftsperspektiven in innovativen Branchen zu schaffen, die idealerweise auf der Kompetenz, die in der Energiewirtschaft vor Ort vorhanden ist, aufbauen. Nicht gerade erleichtert wurden die Verhandlungen durch die zurückhaltende Unterstützung der Bundesregierung. Frühzeitige, verbindliche Zusagen, insbesondere zur Finanzierung der Maßnahmen, hätten die Beratungen sicherlich vereinfacht.

Der Kohleausstieg sei sehr ambitioniert, so Katherina Reiche, Mitglied der Kohlekommission und Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Aber mit den Empfehlungen der Kommission gibt es jetzt erstmals eine echte Chance, ihn zu vernünftigen Bedingungen voranzubringen."

Mit dem Abschlussbericht wird eine Bestandsaufnahme des Energieversorgungssystems vorgelegt, die auch über den Rahmen der Kommission hinaus Bedeutung und Auswirkungen haben wird. Der Abschlussbericht bietet Bund und Ländern eine Handlungsgrundlage, mit der sie nun durch die entsprechende gesetzgeberische Umsetzung die Chance haben, unseren Unternehmen die dringend notwendige Planungssicherheit zu bieten.

Erfreulich ist, dass sich die vom VKU-Leitausschuss Energiewirtschaft beschlossenen Handlungsempfehlungen substantiell in den Maßnahmen widerspiegeln. So finden sich im Abschlussbericht unter anderem Maßnahmen, die eine langfristig verlässliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2030 gewährleisten sollen, zur Modernisierung und Digitalisierung der Netze, zum Zubau von Gaskraftwerkskapazitäten, Reform des Systems der Entgelte, Abgaben und Umlagen, zur Erarbeitung einer Power-to-X- und Wasserstoffstrategie und zur Prüfung der Einführung einer CO2-Bepreisung in den Non-ETS-Sektoren. Darüber hinaus konnte eine Forderung zur Änderung europäischer Vorgaben platziert werden, die den Ausschluss von kommunalen Unternehmen in der europäischen Definition für KMU aufheben soll.

Die Bundesregierung wird nun den Abschlussbericht prüfen. Das weitere Verfahren zur Umsetzung der Maßnahmen durch die Bundesregierung wird der VKU weiterhin konstruktiv und mit konkreten Vorschlägen begleiten. Insbesondere zu langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung, zu einer Netzregulierung, die die heutigen Anforderungen der Netze abbildet, und zu angemessenen Entschädigungen für von Abschaltungen betroffene Kraftwerksbetreiber, wird die Energiebranche die Bundesregierung nicht aus der Pflicht lassen können.