Gesetzesänderung zur Bürgerenergie verabschiedet, 100-Tage-Gesetz verschoben

Die Bestimmung im EEG, die es Bürgerenergiegesellschaften erlaubt, mit Windprojekten schon vor Genehmigungserteilung an Ausschreibungen teilzunehmen, wurde von Bundestag und Bundesrat weiter außer Kraft gesetzt. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie sind hingegen vorerst vom Tisch.

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Bürgerenergiegesellschaften, die an einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur teilnehmen, um für geplante Windparks EEG-Förderung zu erhalten, müssen weiterhin, wie alle anderen Bieter auch, im Besitz einer Genehmigung sein. Das haben Bundestag und Bundesrat am 8. Juni 2018 beschlossen.

Hierzu wurde die Bestimmung im EEG, die es Bürgerenergiegesellschaften erlaubt, mit Windprojekten schon vor Genehmigungserteilung an Ausschreibungen teilzunehmen, bis 1. Juni 2020 außer Kraft gesetzt. Die sogenannte "Bürgerenergie-Ausnahme" war schon einmal ausgesetzt worden, weil sie sich sehr schnell als Fehler entpuppt hat: Der Großteil der Zuschläge ging an unausgereifte Projekte, die nur deswegen einen Zuschlag erhielten, weil sie mit künftigen, leistungsfähigeren Anlagengenerationen und sinkenden Herstellerpreisen kalkulieren konnten.

VKU setzt sich dafür ein, die Bürgerenergie-Ausnahme aufgrund ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung endgültig abzuschaffen und durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Gedanken der Bürgerbeteiligung besser Rechnung trägt.

Die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie sind hingegen vorerst vom Tisch, weil die Fraktionen von Union und SPD hierzu keine Einigung erzielen konnten. Der ursprüngliche Plan war, die Sonderausschreibungen in einem Gesetz zur Änderung des EEG und des KWKG zu verankern, welches seit April 2018 unter der Bezeichnung "100-Tage-Gesetz" zirkuliert. Ebenfalls in diesem Gesetz sollten der KWK-Eigenverbrauch und die KWK-Bestandsförderung neu geregelt werden. Nach Einschätzung des VKU werden die Diskussionen erst nach der Sommerpause wieder aufgenommen.