Beiratsempfehlung zu PPK gescheitert

Der Beirat der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat sich in seiner Sitzung am 6.12. in Berlin nicht auf eine Empfehlung zur Ausgestaltung der Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung durch die Systeme einigen können. Damit ist der letzte Einigungsversuch zwischen Kommunen und Systemen gescheitert, die Mitbenutzungsregelungen müssen nunmehr im Rahmen der örtlichen Abstimmungsvereinbarungen getroffen werden.

Zuletzt hatte die kommunale Seite als Kompromiss angeboten, dass dem Mitbenutzungsentgelt nicht der Volumen-, sondern der Masseanteil der Verpackungen im Sammelgemisch zugrunde gelegt wird und im Gegenzug die Systeme auf eine Erlösbeteiligung verzichten, der Wert des Verpackungsanteils also mit 0 angesetzt wird. Hierzu konnte jedoch kein Konsens erzielt werden, der kommunale Kompromissvorschlag kann gleichwohl in die örtlichen Abstimmungsverhandlungen eingebracht werden.

Die Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung durch die Systeme bzgl. des Verpackungsanteils ist mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019 grundlegend neu zu regeln. Das Mitbenutzungsentgelt ist danach von den Kommunen nach gebührenrechtlichen Maßstäben zu kalkulieren und in die Abstimmungsvereinbarung mit aufzunehmen, privatrechtliche Leistungsverträge sind nicht fortzuführen. Das Mitbenutzungsentgelt kann dabei sowohl nach dem Masse- als auch nach dem Volumenanteil der Papierverpackungen im Sammelgemisch berechnet werden. Zahlreiche Sortieranalysen, die von verschiedenen Instituten derzeit bundesweit durchgeführt werden, weisen auf einen Masseanteil der PPK-Verpackungen von ca. 30 % und einen Volumenanteil von ca. 60 % hin. In diesen Werten schlagen sich insbesondere der rasant wachsende Versandhandel und der Rückgang der Printmedien nieder. Auch die Systeme werden zur Erfüllung der 85%igen Recyclingquote für PPK ab 2019 deutlich höhere Mengen benötigen.

Der VKU wird zum Jahreswechsel ein INFA-Gutachten zu cluster-spezifischen Bundesdurchschnittswerten hinsichtlich des Verpackungsanteils im Sammelgemisch veröffentlichen, aus dem jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine Masse- und Volumenanteile entnehmen kann. Um den Mitgliedern den Umgang mit den Ergebnissen des INFA-Gutachtens zu erleichtern, wird der Verband zudem ein web-basiertes Tool zur Berechnung des gebietsspezifischen Verpackungsanteils bereitstellen. Außerdem wird der VKU einen Vorschlag zu Gestaltung der Anlage 7 zur Orientierungshilfe für die Abstimmungsvereinbarung veröffentlichen, mit der die PPK-Mitbenutzungsregelungen in die Abstimmungsvereinbarung integriert werden können.

Die Verhandlungen mit dem gemeinsamen Vertreter der Systeme über eine verpackungsgesetzkonforme Abstimmungsvereinbarung inklusive der Entgeltregelungen sind sodann zügig im neuen Jahr aufzunehmen. Den Kommunen wird dabei dringend empfohlen, die verschiedenen Bestandteile der Abstimmung nur im Paket zu verhandeln, insbesondere die PPK-Mitbenutzung nicht von der künftigen Systemfestlegung für LVP abzukoppeln. Das ist gerade in denjenigen Entsorgungsgebieten von besonderer Bedeutung, in denen die Ausschreibung der Leistungsverträge 2020 – 2022 ansteht, da hier die Abstimmungsverhandlungen bis März 2019 abgeschlossen sein müssen. Ohne eine Einigung zu PPK sollte eine (Teil-)Abstimmung nicht unterzeichnet werden.