Ausblick auf die Mobilitätsthemen im Jahr 2021 Europäische und nationale Ebene

Die EU-Kommission plant in 2021 eine Vielzahl an europäischen Rechtsakten, aber auch die Bundesregierung arbeitet trotz anstehender Bundestagswahl am 26. September 2021 noch an einer Reihe wichtiger legislativer Initiativen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die bereits bekannten Schwerpunkte.

  • EU

Mit dem „Europäischen Green Deal“ und der „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ hat die Europäische Kommission (KOM) den verkehrspolitischen Kurs für diese Amtsperiode abgesteckt. Daraus leiten sich konkrete Legislativvorschläge ab.

Für 2021 ist eine ganze Reihe von Initiativen angekündigt:

Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehr
Voraussichtlich im Juni 2021 will die KOM ein Paket von Gesetzen vorlegen, die den Verkehr umweltfreundlicher machen sollen.

Luftqualität
Für das 4. Quartal 2021 ist ein Vorschlag für strengere Luftschadstoffnormen für PKW, Kleinlaster, LKW und Busse geplant, welche die aktuellen EURO-6-Normen ablösen sollen.

Flottenerneuerung
Die KOM will den Nutzen von Programmen zur Erneuerung oder „grünen“ Umrüstung von LKW, Zügen, Schiffen und Flugzeugen prüfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung konkret ein.

Digitalisierung
Die Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme ist für das 3. Quartal 2021 angekündigt. Zudem arbeitet die KOM an einem EU-Rechtsrahmen für die Zulassung automatisierter Fahrzeuge, für den Einsatz von Drohnen oder für neue Technologien. Auch eine Strategie zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Transport und den Aufbau eines europäischen Mobilitätsdatenraums zum Austausch von Daten aus dem Verkehrssektor hat die KOM angekündigt.

Alternative Kraftstoffe
Mit verschiedenen Initiativen sollen die Produktion „grüner“ Kraftstoffe und der Aufbau der nötigen Tank- und Ladeinfrastruktur angekurbelt werden. E-Fuels und Wasserstoff spielen eine wichtige Rolle beim Klimaschutz im Verkehr. Im Sommer 2020 hat die KOM dazu eine Wasserstoffstrategie vorgelegt; Ende 2020 vereinbarten 22 EU-Staaten und Norwegen, eine europäische Wertschöpfungskette für „grünen Wasserstoff“ aufzubauen. Erste Projekte sollen im Jahr 2022 stehen. Bis Juni 2021 soll zudem die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe überarbeitet werden.

  • Bund

Der Countdown zur Sommerpause und damit dem Abschluss legislativer Projekte vor der heißen Wahlkampfphase 2021 läuft. Bis dahin werden allerdings noch einige Gesetzgebungsverfahren erwartet, darunter u. a.:

Umsetzung Clean-Vehicles-Directive (CVD) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Für mehr Klimaschutz gelten künftig bei der Anschaffung von Pkw, Lkw oder Bussen bei der öffentlichen Auftragsvergabe Mindestziele zu den Anteilen sauberer und emissionsfreier Fahrzeuge. Die neuen Vorgaben gelten laut Ministerium ab dem 2. August 2021. Die Umsetzung der Clean-Vehicles-Directive in nationales Recht ist seit einiger Zeit eines unserer Schwerpunktthemen im Mobilitätsbereich.

Mit der Abgabe der VKU-Stellungnahme am 14. Dezember 2020 hat sich der VKU an der Verbändeanhörung beteiligt und seine Forderung nach einer nationalen Quote bekräftigt.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 20. Januar beschlossen, das parlamentarische Verfahren kann somit zügig gestartet werden. Der VKU hat mit anderen Partnern zum Gesetzesentwurf eine Pressemitteilung veröffentlich. Im Februar/März 2021 finden nach den derzeitigen Planungen die Beratungen im Bundestag und Bundesrat statt. Der Gesetzesentwurf könnte damit noch vor der Sommerpause und Beginn des Wahlkampfes verabschiedet werden.

Elektromobilität
Der „Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung“, der die Ziele des Klimaschutzplans 2050 konkretisiert, sieht Maßnahmen für den Aufbau von öffentlich-zugänglicher sowie von nicht-öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur vor. Der Förderung des Aufbaus der Ladeinfrastruktur dienen mehrere Gesetzesvorhaben, die sich aktuell in der Pipeline befinden.

Darunter sind u. a.:

  • Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG): Das GEIG setzt die Gebäuderichtlinie (EPBD-Richtlinie) in nationales Recht um und soll den Ausbau von Lademöglichkeiten an und in Gebäuden mit einer größeren Anzahl an Stellplätzen regeln. Die Verabschiedung im Bundestag ist derzeit noch nicht terminiert.
  • Ladesäulenverordnung (LSV): Die in Vorberatung befindliche Novelle der LSV liefert eine Definition des öffentlich zugänglichen Ladepunkts und legt ein einheitliches Bezahlverfahren für das Ad-hoc-Laden (spontanes Laden ohne Ladestromvertrag) fest. Der VKU setzt sich für Flexibilität und Innovationsspielräume ein. Der Referentenentwurf wird voraussichtlich im Februar 2021 im Bundeskabinett beraten.
  • Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG): Die Regelungen zu Vergabeverfahren für den Bau von bundesweit mindestens 1.000 Schnelllade-Standorten werden voraussichtlich Anfang Februar im Bundeskabinett beraten.

Förderprogramme
Mit dem Konjunkturpaket (Juni 2020) sind auch weitere Förderprogramme für den Mobilitätsbereich angekündigt worden.

Für die kommunalen Fuhrparke ist ein „Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungs-Programm“ angekündigt, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offensteht. Zunächst wurde hieraus die Förderung „Lkw-Abwrackprämie“ veröffentlicht. Der VKU wirbt aktuell für eine Öffnung auch für kommunale Unternehmen. Am 21. Januar 2021 öffnete sich das nächste Förderfenster für die Nachrüstung von „Abbiegeassistenzsystemen“ beim BAG.

Die Förderprogramme aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ endeten mit dem Jahreswechsel 2020/21, bestehende/bewilligte Projekte werden jedoch nach Angaben des BMVI bis 2024 weiter gefördert. Im Zuge der Umsetzung der CVD-Richtlinie werden Förderungen für die Beschaffung sauberer und emissionsarmer Fahrzeuge aus dem Klimapaket der Bundesregierung angekündigt.

Im Bereich der Elektromobilität wurden die bestehenden Kaufprämien für E-Autos erhöht, weitere gruppenspezifische Kaufprämien (Umweltbonus) eingeführt, Förderprogramme für den Aufbau der Ladeinfrastruktur sowie eine Umgestaltung der Kfz-Steuer beschlossen.

Mobilitätsdaten
Daten kommunaler Unternehmen sind von vielfachem Interesse. Mit der Umsetzung der PSI-Richtlinie durch das Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG), dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem die Bereitstellung von Mobilitätsdaten geregelt wird, und dem „Datenraum Mobilität“ im Rahmen des EU-Cloud-Projektes GAIA-x gibt es derzeit mehrere Initiativen für die Datenbereitstellung und -nutzung. Der VKU setzt sich für einen klugen Rechtsrahmen ein, der vergleichbare Regeln für kommunale und private Unternehmen setzt und damit einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe ermöglicht.