Neue Anforderungen des Immissionsschutzes an mittelgroße Feuerungsanlagen Bundesumweltministerium legt Entwurf der 44. BImSch-Verordnung vor

Die Anforderungen des Immissionsschutzes an den Betrieb mittelgroßer Feuerungsanlagen, einschließlich Schadstoff-Emissionsbegrenzungen, sind bisher teilweise in der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV), teilweise in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) enthalten. Sie werden nun aktualisiert und in der 44. BImSchV zusammengeführt.

Der wesentliche Grund für diesen Prozess ist die Notwendigkeit, die EU-Richtlinie 2015/2193 „zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft“ (MFA-Richtlinie; Englisch: MCP directive) in deutsches Recht umzusetzen. Zugleich sollen die Anforderungen an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst werden. Dabei wird das in Deutschland bereits bestehende Anforderungsniveau nicht abgesenkt, auch wenn es teilweise bereits über die Regelungen der EU-Richtlinie hinausgeht. Die 44. BImSch-Verordnung wird für die Feuerungsanlagen in ihrem Geltungsbereich die 1. BImSch-Verordnung und die TA Luft ablösen.

Wesentliche Anforderungen sind Emissionsbegrenzungen – u. a. für Gesamtstaub, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Schwefeloxide, Formaldehyd und die Summe organischer Stoffe –, die nach Brennstoff und Art der Anlage differenziert werden. NUR GESCHLOSSEN: Die Messungen der Emissionswerte müssen teilweise kontinuierlich, jährlich oder alle 3 Jahre erfolgen. Die vorhandenen Übergangsregelungen gelten zumeist bis 31.12.2024.

Nach der Bestätigung des Verordnungsentwurfs durch den Bundestag hatte der Bundesrat am 14.12.2018 der Vorlage unter Maßgabe einiger Änderungen ebenfalls zugestimmt. Diese Änderungen betreffen größtenteils Klarstellungen und Harmonisierungen. Nur wenige Regelungen sollen deutlich materiell-inhaltlich geändert werden. Aus Sicht des VKU ist dabei u. a. zu begrüßen, dass die Brennstoffe Klärgas und Biogas in die Ausnahme von der Gesamtstaub-Emissionsbegrenzung aufgenommen und die Pflicht zur kontinuierlichen Kohlenstoffmonoxid-Messung  für Verbrennungsmotoranlagen gestrichen werden sollen.

Weitere Informationen und einen ausführlichen Vermerk mit Blick auf die Nutzung von Biogas, Deponiegas und Klärgas als Brennstoffe sowie die Änderungsmaßgaben des Bundesrates finden Sie im geschlossenen Mitgliederbereich.

Allerdings hat die Ressortabstimmung der Bundesregierung zu den Bundesratsmaßgaben zu der Erkenntnis geführt, dass einige der Maßgaben zu europarechtswidrigen Anforderungen führen würden. Außerdem würde die Streichung der Übergangsfrist für die Stickoxid-Emissionsbegrenzung bei bestehenden Anlagen mit Gasfeuerung und einer FWL von 10 MW oder mehr in § 13 Abs. 6 (Änderungsmaßgabe 16) zu einer Regelungslücke für diese Anlagen in den Jahren 2026 bis 2030 führen, da der erste Geltungstag für die Emissionsbegrenzungen in § 13 Abs. 7 nicht zugleich vom 01.01.2031 auf den 01.01.2026 geändert wurde.

Nach einem erneuten Kabinettsbeschluss wird der Entwurf der Verordnung deshalb erneut dem parlamentarischen Verfahren zugehen. Mit dessen Abschluss kann nicht vor Ende Mai 2019 gesrechnet werden.