VKU-Arbeitshilfe: Umsatzsteuerliche Behandlung des Gemeinderabatts el]

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Mit Schreiben vom 24.05.2017 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitgeteilt, dass der Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) entgegen der bisherigen Handhabung die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Energielieferung an die Kommune nicht mindert.

Die praktische Umsetzung der neuen Verwaltungsauffassung wirft an verschieden Stellen Fragen auf. Der VKU hat aus diesem Grund eine Arbeitshilfe erarbeitet, in der die häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang aus Sicht des Verbandes beantwortet und Umsetzungsempfehlungen formuliert werden.

Hintergrund

Seit Jahren diskutiert der VKU mit der Finanzverwaltung die Frage, ob es sich beim Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KAV um einen echten Rabatt handelt oder er als Gegenleistung für die Einräumung der Konzession anzusehen ist. Die Finanzverwaltung steht nun auf dem Standpunkt, der Gemeinderabatt sei kein echter Rabatt und habe daher keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Dies soll auch rückwirkend gelten.
Der VKU vertritt eine andere Auffassung. Es erscheint möglich, dass sich in absehbarer Zeit ein finanzgerichtliches Verfahren mit dieser Frage befassen wird. Daher erscheint es sinnvoll, diesen Punkt verfahrensrechtlich offen zu halten, um ggf. Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Um zusätzliche Zinsrisiken zu vermeiden, ist dennoch zu empfehlen, die Auffassung der Finanzverwaltung zunächst umzusetzen und die höhere Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Die Arbeitshilfe des VKU widmet sich daher den wesentlichen Fragestellungen, die sich bei der Umsetzung der neuen Verwaltungsgrundsätze ergeben können.

Wesentliche Punkte

Bei der Umsetzung der Verwaltungsauffassung stellen sich neben steuerrechtlichen Themen auch Fragen zur Auslegung der Konzessionsabgabenverordnung.
Hervorzuheben ist die Frage, wer die auf den Rabatt entfallende Umsatzsteuer wirtschaftlich zu tragen hat. Dies hängt davon ab, ob die Kommune Anspruch auf den Brutto- oder Nettobetrag aus der Rechnung über den Netzzugang hat. Der VKU geht davon aus, dass jedenfalls in den Fällen, in denen eine Vereinbarung geschlossen wurde, die sich am Wortlaut der KAV orientiert, die Kommune Anspruch auf einen Brutto-Rabatt hat. Die zusätzlich entstandene Umsatzsteuer ist der Kommune dann nicht in Rechnung zu stellen.

Fraglich ist zudem, ob die Grundsätze auch auf den Gemeinderabatt im Wasserbereich zu übertragen sind. Hier geht der VKU davon aus, dass die Finanzverwaltung auch im Wasserbereich keinen echten Rabatt annehmen wird. In vielen Betriebsprüfungen ist dies auch bereits aufgegriffen worden. Insbesondere in Fällen, in denen Konzessionsinhaber und Versorger der Kommune nicht personenidentisch sind, sollte aus Gründen der Praktikabilität künftig in Erwägung gezogen werden, den Rabatt nicht mehr über den Versorger zu gewähren. Er sollte stattdessen stets unmittelbar zwischen Konzessionsinhaber und Kommune abgerechnet und ausgezahlt werden.