Verwaltungspraxis zur Anerkennung von Kommunalbürgschaften bleibt unverändert Verteuerung von Darlehen für kommunale Unternehmen bleibt aus

Bei der Fremdfinanzierung kommunaler Unternehmen ist die Darlehensbesicherung durch Kommunalbürgschaften nach wie vor weit verbreitet, auch wenn die praktische Bedeutung angesichts der beihilferechtlich bedingten Komplexität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist. Aus Sicht der Kreditgeber sind staatliche Garantien, wie eben kommunale Bürgschaften, u.a. wegen ihrer bisherigen bankenregulatorischen Behandlung interessant. Da die Bürgschaften als eigenkapitalersetzend anerkannt sind, müssen Banken für die Kreditvergabe selbst weniger Eigenkapital hinterlegen.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Verschärfung des Regulierungsrahmens für staatliche Garantien plante. Im Ergebnis wären den Plänen zufolge nur noch selbstschuldnerische Bürgschaften als eigenkapitalersetzend anerkannt worden. In vielen Bundesländern ist jedoch die daraus folgende unmittelbare Haftung der Kommunen für Darlehensverbindlichkeiten der Beteiligungen untersagt. In diesen Ländern dürfen Kommunalbürgschaften folglich lediglich als Ausfallbürgschaften konzipiert sein. Nach den Plänen der BaFin wären diese Ausfallbürgschaften nicht eigenkapitalersetzend gewesen, so dass den Kreditgebern infolge einer höheren Eigenkapitalhinterlegung höhere Kosten entstanden wären. Diese zusätzlichen Kosten wären sicherlich an die Kreditgeber weitergegeben worden, was zu einer Verschlechterung der Darlehenskonditionen geführt hätte.

Um dies zu verhindern, haben sich zunächst VKU und der Verband öffentlicher Banken (VÖB) an die deutsche Bankenaufsicht (BaFin und Deutsche Bundesbank) und im Anschluss daran die kommunalen Spitzenverbände an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gewandt und gefordert, die geltenden Regelungen zur bankenregulatorischen Behandlung von kommunalen Bürgschaften unverändert beizubehalten.

Erfreulicherweise konnten sich die Verbände mit ihrer Forderung durchsetzen. Mit Schreiben von Staatssekretär Dr. Kukies (BMF) an die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 26.06.2019 teilt dieser mit, dass kommunale Bürgschaften als wirksames Absicherungsinstrument zur Verminderung von Kreditrisiken weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen werden. Demnach bleibt die bestehende Verwaltungspraxis zur Anerkennung öffentlicher Bürgschaften unverändert bestehen. Zudem wird mitgeteilt, dass sich die BaFin zwar auch künftig zu Anwendungs- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit Garantien privater Sicherungsgeber äußern werde, öffentliche Bürgschaften hiervon aber nicht betroffen sein werden.