Stromverbrauch von Trafo- und Umspannanlagen stromsteuerpflichtig Neues Urteil zur Stromsteuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung

Das Stromsteuergesetz sieht vor, dass Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird, stromsteuerfrei ist (s. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG). Diese Regelung dient dazu, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Im Stromsteuergesetz ist nicht geregelt, welche Sachverhalte unter den Begriff „Stromerzeugung“ fallen. In der Stromsteuerverordnung (§ 12 StromStV) steht, dass derjenige Strom zur Stromerzeugung eingesetzt wird, der in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit insbesondere zur Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung, Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung verwendet wird. Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Eine abstrakte Definition, was eine Neben- und Hilfsanlage ist, enthält weder die StromStV noch das StromStG.

Aus der Rechtsprechung des BFH ergibt sich aber, dass eine Anlage als Neben- oder Hilfsanlage einzuordnen ist, wenn sie notwendig für den Betrieb der Stromerzeugungsanlage ist. Diesbezüglich hat der BFH in dem o.g. Urteil festgestellt, dass Transformations- und Umspannanlagen nicht betriebsnotwendig für die Stromerzeugung sind. Die Transformation/Umspannung des zuvor erzeugten Stroms auf Mittel- bzw. Hochspannung diene demnach nicht der Stromerzeugung. Mit der Herstellung des Wechselstroms sei der Herstellungsprozess im technischen Sinn abgeschlossen. Die Veränderung der Spannung stelle lediglich eine Weiterverarbeitung des Stroms dar. Eine Besonderheit stellt lediglich die Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom dar.

Diesbezüglich hatte der BFH zuvor in einem anderen Fall entschieden, dass der bei der Umwandlung verbrauchte Strom steuerbefreit sei, da eine Einspeisung in das öffentliche Stromnetz aus technischen Gründen nur in Form von Wechselstrom möglich sei. Zuvor hatte der BFH in einer weiteren Entscheidung die Stromsteuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung auch für den Strom anerkannt, der zur Beleuchtung des Raumes verbraucht wird, in dem die Stromerzeugungsanlage steht.

Unternehmen, die Stromerzeugungsanlagen betreiben, sollten daher aufgrund des aktuellen Urteils erneut prüfen, ob sie die Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung rechtmäßig anwenden. Es ist dabei zu beachten, dass ein Anlagenteil auch dann betriebsnotwendig sein kann, wenn ohne den Anlagenteil eine Stromerzeugungsanlage nach den atomrechtlichen, gewerberechtlichen, umweltrechtlichen, wasserrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Vorschriften oder Auflagen überhaupt nicht betrieben werden kann, auch wenn der Anlagenteil technisch für die Stromerzeugung nicht erforderlich ist.