Steuerliche Zusammenfassung von Breitbandtätigkeiten und Energie- und Wasserversorgung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den VKU um eine Einschätzung zu der Frage gebeten, ob die kommunalen Tätigkeiten im Bereich des Breitbandausbaus in den steuerlichen Querverbund einbezogen werden können. Aus Sicht des VKU ist dies möglich. Einer Gesetzänderung bedürfe es demnach nicht.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob nach den heute geltenden Regelungen eine Einbeziehung von Breitbandtätigkeiten in den Querverbund möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, fordert der Bundesrat eine Gesetzesänderung, die dies sicherstellen soll.

Vor diesem Hintergrund hatte sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) an den VKU und die kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte gewandt, zu verschiedenen Fragen zu dieser Thematik Stellung zu beziehen. Das BMF geht demnach derzeit davon aus, dass eine steuerliche Zusammenfassung der Breitbandtätigkeiten mit der Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Wasser und/oder Wäre nicht möglich ist. Damit sei eine Einbeziehung der Breitbandtätigkeiten in den Querverbund nur möglich, wenn eine entsprechende Änderung des § 4 Abs. 3 KStG erfolge. Eine solche sei aber „beihilferelevant“. Zudem führte das BMF aus, dass es derzeit nicht davon ausgehe, dass es sich bei den strukturellen Dauerverlusten aus der Breitbandtätigkeit um begünstigte Dauerverluste i.S.d. § 8 Abs. 7 KStG handelt. Dies hätte zur Folge, dass die Verluste, wenn es sich denn tatsächlich um strukturelle Dauerverluste handelt, zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen.

Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände haben dem BMF geantwortet. Die Verbände kommen dabei zu einem anderen Ergebnis als das BMF.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme gehen der VKU und kommunale Spitzenverbände davon aus, dass die Breitbandtätigkeiten auch unter den bereits heute geltenden, gesetzlichen Regelungen in den steuerlichen Querverbund einbezogen werden können. Da eine Gesetzesänderung aus Verbändesicht nicht erforderlich ist, ergibt sich mit Blick auf ein Gutachten, das die Verbände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2009 vorgelegt hatten, keine beihilferechtliche Relevanz.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Verluste aus der Breitbandtätigkeit nach § 8 Abs. 7 KStG privilegiert und somit die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht zu ziehen sind, verweisen VKU und kommunale Spitzenverbände darauf, dass es sich bei den Verlusten ganz regelmäßig nicht um Dauerverluste, sondern lediglich um Anlaufverluste handelt. Demnach könne hier auch aus dem Umstand, dass über einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren keine Gewinne erwirtschaftet werden können, nicht per se geschlossen werden, dass es sich um eine dauerdefizitäre Tätigkeit handelt. Eine solche Sichtweise ließe die langen Nutzungsdauern der kommunalen Breitbandinfrastruktur unberücksichtigt. In den meisten Fällen stelle sich mangels Vorliegen einer dauerdefizitären Tätigkeit daher die Frage nach verdeckten Gewinnausschüttungen gar nicht.

Sollte es sich in Einzelfällen hingegen doch um strukturelle Dauerverluste handeln, fallen diese aus Sicht der Verbände eindeutig in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 7 KStG. Dieser Regelung zufolge sind die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht zu ziehen, wenn aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird. Aus unserer Sicht ist der Breitbandausbau durch Kommunen im Grunde durch sämtliche dieser politischen Gründe motiviert, so dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 KStG als erfüllt anzusehen sind.

Aus Sicht von VKU und kommunalen Spitzenverbänden ist zudem eine Zusammenfas-sung der Breitbandtätigkeiten mit den in § 4 Abs. 3 KStG genannten Tätigkeiten der Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und/oder Wärme möglich. Die in § 4 Abs. 3 KStG genannten Versorgungstätigkeiten sind aus Sicht der Finanzverwaltung als gleichartig anzusehen und u.a. aus diesem Grund stets miteinander zusammenfassbar. Der Breitbandausbau und die in vorgenannten Tätigkeiten haben nun wiederum gemein, dass es sich jeweils um leitungsgebundene Versorgungstätigkeiten handelt. Zudem ergeben sich zwischen dem Breitbandnetz und den anderen Netzen – insbesondere mit dem Stromnetz – erhebliche Synergien, so dass aus Sicht der Verbände eine Gleichartigkeit zwischen der Breitbandtätigkeit und der übrigen leitungsgebundenen Versorgungstätigkeiten anzunehmen ist. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Finanzverwaltung in den nächsten Monaten mit der Thematik umgehen wird. Der VKU wird über die weiteren Entwicklungen berichten.